"Aktive Stadtzentren" in Fürstenwalde/Spree, Programmaufnahme und Fördergebietskulisse

Betreff
"Aktive Stadtzentren" in Fürstenwalde/Spree, Programmaufnahme und Fördergebietskulisse
Vorlage
5/677
Aktenzeichen
4.61-re
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree beantragt die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“. Die Fördergebietskulisse des Programms wird als Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches Innenstadt beschlossen. Sie erstreckt sich in der Süd-Nord-Ausdehnung von der Spreebrücke über die Mühlen- und Eisenbahnstraße bis hin zum Nahversorgungszentrum Fürstenwalde-Nord. In der Ost-West-Ausdehnung reicht sie von der Fontane-Grundschule bis zum Spreeuferpark. Die Anlage 1 mit der graphischen Darstellung der Kulisse ist Bestandteil des Beschlusses.

Sachverhalt:

Für die Stadt Fürstenwalde/Spree besteht seit Kurzem die Möglichkeit, in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortszentren“ (ASZ) aufgenommen zu werden. Dem Aufnahmeantrag ist eine im Parlament beschlossene Fördergebietskulisse beizufügen.

Grundlage der Förderung bilden das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) sowie das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt. Das 2012 aktualisierte INSEK wurde vom Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) geprüft und mit Schreiben vom 05.02.2014 als Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Programme der Städtebauförderung bestätigt. Das im September 2009 verabschiedete Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) der Stadt Fürstenwalde/Spree verfolgt das Ziel, die Attraktivität des Zentrums funktional wie städtebaulich zu erhalten und zu steigern, und legt die zentralen Versorgungsbereiche in der Stadt fest, die nach Vorgaben der Förderrichtlinie den Grundstein der festzusetzenden Fördergebietskulisse bilden sollen.

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat bereits mit hohem Einsatz kommunaler Mittel viele bedeutende Stadtentwicklungsprojekte im Rahmen von Bund-Land- und EU-Förderprogrammen umsetzen können. Durch die Erfolge der EFRE-Förderung und die nachweislich positive Entwicklung in den Sanierungsgebieten wird zunehmend ein beträchtlicher Handlungsbedarf in den außerhalb von bestehenden Fördergebietskulissen liegenden innerstädtischen Bereichen sichtbar. Dabei spielen zwei wichtige Aspekte eine Rolle: Die knapp zugeschnittene Sanierungskulisse kann zum Ende der Förderperiode nicht mehr erweitert werden und die Förderung im Programm Stadtumbau Ost läuft mit den 2013 abgeschlossenen Rückbauprojekten aus.  Deshalb stellt das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“ eine wichtige neue Fördersäule für die Stadt Fürstenwalde/Spree dar, die zur Stärkung der Funktionsvielfalt und Versorgungssicherheit in der Innenstadt eingesetzt werden kann.

Der in der Anlage 1 beigefügte Plan zeigt die vorgesehene Fördergebietskulisse. Sie basiert auf dem im EHZK ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereich Innenstadt und schließt die wichtigsten Umgebungsareale der betroffenen Einkaufsstraßen ein, um dort die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen. Die geplante Ausdehnung der Kulisse soll das Beheben aller bedeutenden funktionellen Mängel der Innenstadt in den Bereichen Leben, Lernen und Arbeiten ermöglichen. Dazu gehören gleichermaßen die inklusionsgerechte Umgestaltung der Fontane-Grundschule wie die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes, die Marktumgestaltung oder die Sanierung des Jagdschlosses. Bauliche Maßnahmen zur Bekämpfung des gewerblichen Leerstandes, insbesondere in den Wohn- und Geschäftshäusern in der Schloß- und Mühlenstraße, könnten ebenso gefördert werden, wie die Maßnahmen zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Barrierefreie Stadt“. In der Eisenbahnstraße sowie in der Dr.-Wilhelm-Külz- und Friedrich-Engels-Straße befinden sich außerdem einige zum Teil unter Denkmalschutz stehende stadtbildprägende Gebäude, deren Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung durch die Förderung aus dem ASZ-Programm unterstützt werden könnten.

Innenstadt- und Gewerbemanagement gehören zu den weiteren Schwerpunkten des ASZ-Programms. Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Nachhaltige Stadtentwicklung“ das Innenstadtmanagement (ISM) mit dem Stützpunkt Innenstadtbüro installieren können. Die Einrichtung des ISM gehörte 2009 zu den ersten umsetzungsorientierten Schritten, um gemeinsam mit den Gewerbetreibenden der zentralen Versorgungsbereiche die Attraktivität der innerstädtischen Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote zu sichern und zu verbessern. Bis zur nachhaltigen Verstetigung des Projektes muss die bisherige erfolgreiche Arbeit noch weiter begleitet werden. Dafür können künftig die Mittel des ASZ-Programms eingesetzt werden.

Als weiterer Baustein zur Unterstützung von Projekten und Aktionen der Unternehmer, Händler und Vereine diente in Fürstenwalde bisher der im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost/Aufwertungsteil (STUB) eingerichtete Verfügungsfonds. Damit konnten privates Engagement und private Finanzressourcen für die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche aktiviert werden. Unter anderem wurde daraus z.B. jährlich die bereits traditionelle Shoppingnacht „Fürstenwalde brennt – für Sie!“ mit einem Zuschuss von 50% unterstützt. Da der Stadt Fürstenwalde/Spree die Mittel aus dem STUB-Programmm nicht mehr zur Verfügung stehen, könnte die Fondsförderung künftig aus dem Programm Aktive Stadtzentren fortgesetzt werden.

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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