Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße", hier: Beschluss über die Änderung des Geltungsbereichs gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße"
hier: Beschluss über die Änderung des Geltungsbereichs gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
5/682
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße" durch Erweiterung auf die Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 71, Flurstücke 110/7 tw., 213, 232 tw., 233, 237, 238, 239, 240 tw., 244, 245, 279 tw., 281, 282, 283, 284; Flur 82 Flurstück 129 tw..

2.      Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße" in der Fassung 03/2014 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Zum Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße" erfolgte der Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2012.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB. Die frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurden durchgeführt, um die Genehmigungsgrundlage für die geplante Erweiterung des ansässigen Reifengroßhändlers schon während der Planerstellung gemäß § 33 BauGB zu schaffen. Die Ergebnisse wurden in der Drucksache 5/487 dargelegt und zur Berücksichtigung im Zuge der weiteren Planung bestimmt.

Ein Ergebnis der Planung ist, dass das Plangebiet im Südwesten erweitert werden muss, da andernfalls nicht eindeutig ist, wo die Baugrenzen des umgebenden Bebauungsplans Nr. 13 "Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch" in den Bebauungsplan Nr. 74 "Gewerbestandort Dr.-Cupei-Straße" übergehen.

Der Geltungsbereich, der bislang folgende Flurstücke umfasst, Flur 71, Flurstücke 110/7 tw., 213, 232 tw., 233, 237, 238, 239, 240 tw., 244, 245, 279 tw., 283, 284; Flur 82 Flurstück 129 tw., Gemarkung Fürstenwalde/Spree, ist um die Flurstücke 240 tw., 281 und 282 der Flur 71, Gemarkung Fürstenwalde/Spree zu erweitern (siehe Anlage).

Mit dem nun vorliegenden Entwurf 03/2014 soll die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Stellvertretender Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich

Entwurf Bebauungsplan

Planzeichnung Bebauungsplan

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

Begründung zum Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht im Originalmaßstab der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)