Ordnungsbehördliche Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stadtordnung)

Betreff
Ordnungsbehördliche Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stadtordnung)
Vorlage
5/705
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die der Drucksache beiliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Fürstenwalde/Spree (Stadtordnung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die zurzeit gültige „Stadtordnung“ wurde im Jahr 2004, zuletzt geändert im Jahre 2006, beschlossen. Mit der Entwicklung der Stadt veränderten sich sowohl örtliche Sachverhalte und Rahmenbedingungen, als auch der rechtliche Rahmen. Auf dieser Grundlage wurde die Stadtordnung  überarbeitet.

 

Wesentliche Änderungen:

 

§ 3

Definitionen

Im § 3 wurden die Begriffe Verkehrsflächen und Anlagen neu und präziser formuliert. Es wird nun auch klargestellt, dass die Stadtordnung auch auf den frei zugänglichen Flächen anzuwenden ist, die  nicht in der Trägerschaft der Stadt stehen (z.B. Freiflächen in der Mühlenstraße oder Flächen in Wohngebieten).

 

§ 4

Verhalten in der Öffentlichkeit

Im § 4 wurde die Nutzung von Spiel- und Sportgeräten, das Verweilen auf Bänken und das Musizieren auf Verkehrsflächen und Anlagen den neuen Gegebenheiten angepasst.

 

§ 5

Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Alkoholgenuss

Das Thema „Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit“ wurde nun erstmals unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde (siehe Anlage 2)  in die Stadtordnung aufgenommen.

 

§ 6

Verteilung von Druckschriften

Die Voraussetzungen für ein Verbot zur Verteilung von Druckschriften wurden erweitert.

 

§ 7

Kriegs- und Ehrengräber

Die ehemaligen Absätze 2 und 3 wurden gestrichen, da diese Regelung im Grabstättenversammlungsgesetz für das Land Brandenburg aufgenommen wurde (Zuständigkeit liegt bei den Polizeibehörden).

 

§ 8

Verunreinigungen im öffentlichen Bereich

Im § 8 wurden die Absätze 4 und 5 neu aufgenommen und der Absatz 6 um die Tierart „Waschbär“ erweitert. Der diesbezügliche Regelungsbedarf hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisch erhöht.

 

§ 9

Ablagerungen in Papierkörben und Bereitstellen von Abfallbehältern

Im § 9 wurde der Zeitpunkt für das Abstellen der Müllbehälter auf Verkehrsflächen und Anlagen neu geregelt. Damit wurde den Bedürfnissen von Schichtarbeiterinnen/Schichtarbeitern, anderweitig zeitversetzt arbeitenden Bürgern und vor allem Rentnern Rechnung getragen.

 

§ 10

Reinigen und Reparatur von Fahrzeugen

Im Zusammenhang mit der Reinigung von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen wurde klar gestellt, dass das Reinigen von Fahrzeugen nur auf Verkehrsflächen, die durch ein Kanalnetz entwässert werden, zulässig ist.

 

§ 12

Verhindern des Herabstürzens von Gegenständen

Im § 12 wurde in Absatz 2 nun auch die Verantwortlichkeit bei besonderen Pacht- und Nutzungsrechten geregelt und in Absatz 3 die Dachentwässerung von Gebäuden in öffentliche Netze erstmals geregelt.

 

§ 13

Entwässerung von Gebäudedächern

Die Regelung wurde neu in die Verordnung aufgenommen.

Die Reglementierung zum Drachensteigen wurde gestrichen, da diesbezügliche Regelungen bereits bundes- oder landesrechtlich geregelt sind.

 

§ 15

Offenes Feuer

Hier wurde die Waldbrandwarnstufe 3 in 4 geändert (entsprechend der neuen Waldbrandwarnstufen im Land Brandenburg).

 

§ 20

Hausnummern

In Abs. 6, Zeile 1 wurde das Wort  - große-  gestrichen.

 

§ 18

Hunde

Im § 18 wurde die Leinenpflicht neu definiert. Der Leinenzwang wird nun für zusammenhängende Gebiete und nicht, wie in der Vergangenheit, auf einzelne Straßenzüge angeordnet. Hierdurch soll das Gebot der Anleinpflicht transparenter dargestellt werden.

 

§ 21

Ausnahmeregelungen

Der § 21 wurde neu gefasst. Die in der alten Satzung enthaltenen Einwirkungsbereiche wurden gestrichen.

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlage:

Anlage 1 Stadtordnung

Anlage 2 Schreiben der Aufsichtsbehörde