Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Wohnheimes Trebuser Str. 50

Betreff
Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Wohnheimes Trebuser Str. 50
Vorlage
5/706
Aktenzeichen
3.50 - pol
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführte Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Wohnheimes Trebuser Str. 50 wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree betreibt und unterhält ab dem Schuljahr 2014/15 in der Trebuser Str. 50 ein Wohnheim mit einer Kapazität von  127 Plätzen.

 

Im Rahmen von 110 Plätzen nimmt die Stadt vertragsgemäß Schulträgeraufgaben als Unterkunft für Schüler und Auszubildende der  Europaschule OSZ Oder-Spree Palmnicken wahr. Für diese sind nach den kommunalrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Kommunalabgabengesetz und im Einvernehmen mit dem Landkreis Oder-Spree die Übernachtungskosten in der hier vorgelegten Gebührensatzung festgelegt.

 

Das Betriebskonzept von Krause & Böttcher Bildungsstättenberatung GmbH vom 22.03.2012 ist Grundlage für die Gebührenkalkulation, die sicherstellt, dass die Gebühren nicht über den Realkosten pro Platz liegen und eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist.

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister

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Anlagen:

Entwurf der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung des Wohnheimes Trebuser Str. 50