Entsendung von Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in die Aufsichtsräte der mittelbaren und unmittelbaren städtischen Gesellschaften gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf

Betreff
Entsendung von Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in die Aufsichtsräte der mittelbaren und unmittelbaren städtischen Gesellschaften gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf
Vorlage
6/023
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschläge

1.            Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree)

 

Aus dem Aufsichtsrat der Wohnungswirtschaft GmbH Fürstenwalde (Spree) werden abberufen:

 

          Lothar Hoffrichter        FDP

          Uwe Koch             CDU

          Roland Schulze         SPD

          Gerold Sachse               Die Linke

          Stephan Wende         Die Linke

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Gerold Sachse               Die Linke

          Uwe Koch             CDU

          Stefan Sarrach          SPD

          Eberhard Henkel        FDP

          Christian Rosengart      BFZ

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist

 

          Hans-Ulrich Hengst      Bürgermeister

 

Die Stellvertretung erfolgt durch

 

Dr. Eckhard Fehse      Erster Beigeordneter.

 

 

 

2.       Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH

 

Aus dem Aufsichtsrat der Bürgerhaus „Fürstenwalder Hof“ – Kultur und Freizeit GmbH werden abberufen:

 

          Lothar Hoffrichter        FDP

          Rolf Hilke              CDU

          Roland Schulze         SPD

          Gerold Sachse               Die Linke

          Stephan Wende         Die Linke

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Gerold Sachse               Die Linke

          Rolf Hilke              CDU

          Sebastian Rausch        SPD

          Eberhard Henkel        FDP

          Kai Hamacher                BFZ

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist

 

          Hans-Ulrich Hengst      Bürgermeister

 

Die Stellvertretung erfolgt durch

 

Dr. Eckhard Fehse      Erster Beigeordneter.

 

 

 

3.       Fürstengalerie Verwaltungs GmbH

 

Aus dem Aufsichtsrat der Fürstengalerie Verwaltungs GmbH werden abberufen:

 

          Lothar Hoffrichter        FDP

          Jens Hoffrichter         CDU

          Gerold Sachse               Die Linke

          Stephan Wende         Die Linke

          Elisabeth Alter               SPD

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Gerold Sachse               Die Linke

          Jens Hoffrichter         CDU

          Jürgen Luban                SPD

          Eberhard Henkel        FDP

          Thomas Fischer         BFZ

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist

 

          Hans-Ulrich Hengst      Bürgermeister

 

Die Stellvertretung erfolgt durch

 

Dr. Eckhard Fehse      Erster Beigeordneter.

 

 

 

4.       Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH

 

In dieser Gesellschaft ist der Bürgermeister zum Geschäftsführer berufen. Insofern ist die Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree im Aufsichtsrat ausgeschlossen (§ 105 AktG – Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat). Die Satzung sieht für einen solchen Fall vor, dass die Stadtverordnetenversammlung dann auch über diesen Sitz bestimmt. Gemäß Geschäftsordnung der Gesellschaft ist der Erste Beigeordnete Aufsichtsratsvorsitzender. Sein Stellvertreter wird durch die Aufsichtsratsmitglieder bestimmt.

Aus dem Aufsichtsrat der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße werden abberufen:

 

Maria Meinl            Die Linke

Stephan Wende         Die Linke

Wolfgang Petenati       CDU

          Elke Wagner           SPD

          Jürgen Luban                SPD

          Lutz König             FDP

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Rene Benz             Die Linke

          Wolfgang Petenati       CDU

          Klaus Hemmerling        SPD

          Lutz König             FDP

          Matthias Rudolph        BFZ

 

Die Besetzung des sechsten Aufsichtsratsmandates erfolgt durch das Los zwischen den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD.

Losentscheid

 
 


          Hans-Peter Apitz        B90/Die Grünen

          Lars Aulich             AfD

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Dr. Eckhard Fehse.

 

 

 

5.       Gesundheitszentrum-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde (Spree) mit beschränkter Haftung

 

Aus dem Aufsichtsrat der Gesundheitszentrums-Verwaltungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden abberufen

 

          Elke Wagner           SPD

          Monika Fiedler          Die Linke

          Käthe Radom           Die Linke

          Reinhard Ksink          FDP

          Jürgen Teichmann       CDU

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Monika Fiedler          Die Linke

          Karin Lehmann          CDU

          Elke Wagner           SPD

          Reinhard Ksink          FDP

          Christian Dippe          BFZ

 

Abweichend von den o. a. Regelungen hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22.08.2002 beschlossen, dass der zweite Sitz der Verwaltung (neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden) auf den laut Satzung zu berufenden leitenden Arzt der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft übertragen wird. Dies ist derzeit Dr. Andreas Erben.

 

Die Festlegung der Stellvertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt durch Wahl im Aufsichtsrat.

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist der Bürgermeister.

 

 

5.       Medizinische Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung

 

Aus dem Aufsichtsrat der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft Fürstenwalde/Spree mit beschränkter Haftung werden abberufen:

 

          Elke Wagner           SPD

          Monika Fiedler          Die Linke

          Käthe Radom           Die Linke

          Reinhard Ksink          FDP

          Jürgen Teichmann       CDU

 

Gleichzeitig werden in den Aufsichtsrat folgende Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung berufen:

 

          Monika Fiedler          Die Linke

          Karin Lehmann          CDU

          Elke Wagner           SPD

          Reinhard Ksink          FDP

          Christian Dippe          BFZ

 

Auch in dieser Gesellschaft gilt die Regelung, dass der zweite Sitz der Verwaltung (neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden) auf den laut Satzung zu berufenden leitenden Arzt der Medizinischen Einrichtungsgesellschaft, derzeit Herr Dr. Andreas Erben, übertragen wird.

 

Die Festlegung der Stellvertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt durch Wahl im Aufsichtsrat.

 

Aufsichtsratsvorsitzender ist der Bürgermeister.

 

Sachverhalt:

Gemäß § 28 (2) Nr. 6 BbgKVerf ist der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Bestellung der Vertreter der Stadt in wirtschaftlichen Unternehmen vorbehalten. § 97  regelt die Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbständigen Unternehmen. Danach vertritt der Bürgermeister die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gleiches gilt gemäß § 97 (2) auch für den Aufsichtsrat. Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die Dauer der Wahlperiode bestellt. Sie üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder aus. Gemäß Absatz 4 sollen die Mitglieder des Aufsichtsrates über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Eignung verfügen. Sofern dies nicht der Fall ist, soll die Gemeinde für die erforderliche Qualifizierung Sorge tragen.

 

Mit Drucksache Nr. 3/533 vom 25.04.2002 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vertretung der Stadt Fürstenwalde in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen geregelt. Im Ergebnis der Diskussion wurde folgende Verfahrensweise beschlossen:

 

1.    Der Bürgermeister nimmt kraft Amtes die Vertretung der Stadt in den Aufsichtsräten wahr. Er kann von seinem Delegationsrecht Gebrauch machen. Gleichzeitig übernimmt er den Vorsitz in den Aufsichtsratssitzungen.

2.    Die Vertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt durch einen der beiden Beigeordneten.

3.    Die Anzahl der Vertreter, die in den Aufsichtsrat entsandt werden, wird auf maximal 7      festgelegt.

4.    Die Entsendung der verbleibenden fünf Vertreter erfolgt nach Parteienproporz. Unter   Beachtung der Fachkompetenz kann dabei das Mandat auch auf Nichtmitglieder der Gemeindevertretung übertragen werden.

 

Diese Regelungen wurden in die Gesellschaftsverträge der städtischen Unternehmen bzw. in die Geschäftsordnungen derselben eingearbeitet. Die Stellvertretungsregelung gemäß Nr. 2 erfolgt in analoger Anwendung durch den Ersten Beigeordneten.

 

Zur Wahl der Vertreter in den Aufsichtsrat wird auf den § 97 (1) in Verbindung mit § 41 (2) Bbg KVerf verwiesen. Die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen setzen sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Mit dem Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten sind gemäß der vorgenannten Bestimmungen bereits zwei Sitze vergeben, so dass noch fünf Sitze für das Entsendungsrecht verbleiben. Es entsteht folgende Verteilung:

 

                Die Linke   1 Sitz

                CDU       1 Sitz

                SPD       1 Sitz

                BFZ        1 Sitz

                FDP       1 Sitz

 

Bei der Entsendung von sechs Aufsichtsratsmitgliedern werden die ersten fünf Sitze wie vor verteilt;  der sechste Sitz wird zwischen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD ausgelost. Diese Verfahrensweise betrifft die Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH.

 

Der Verwaltung liegen nunmehr die Vorschläge der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Bestellung der jeweiligen Vertreter in die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften für die 6. Legislaturperiode vor. Bevor jedoch eine Neuberufung der Aufsichtsräte erfolgt, sind die „alten“ Aufsichtsräte abzuberufen.

Auf der Grundlage der von den Fraktionen eingereichten Nennungen werden folgende Beschlüsse vorgeschlagen:

 

H e n g s t

Bürgermeister

______________________________________