24. Änderung des Flächennutzungspanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Kiesweg und Nordpark) hier: Einleitungsbeschluss

Betreff
24. Änderung des Flächennutzungspanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Bereiche Kiesweg und Nordpark) hier: Einleitungsbeschluss
Vorlage
6/051
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Für den Flächennutzungsplan (FNP) vom 21.08.1997, zuletzt geändert durch die 23. Änderung vom 10.04.2014, soll das 24. Änderungsverfahren eingeleitet werden.

Anlass ist die beabsichtigte Nutzung einer ca. 7,9 ha großen Fläche auf dem ehemaligen Kasernengelände am Kiesweg durch das Bundeskriminalamt. Die Behörde plant an diesem Standort an der Gemarkungsgrenze zu Rauen und Markgrafpieske die Errichtung eines Trainingszentrums für den Personenschutz und polizeiliche Standardmaßnahmen.

Da es sich hierbei um eine bauliche Maßnahme des Bundes nach § 37 Baugesetzbuch (BauGB) handelt, hat die höhere Verwaltungsbehörde über die Genehmigung zu entscheiden. Im konkreten Fall wurde von ihr die Aufstellung eines Bebauungsplanes als nicht notwendig erachtet, die Darstellung im Flächennutzungsplan ist jedoch für die Genehmigungsfähigkeit von Bedeutung.

Im FNP ist dieser Bereich als Waldfläche dargestellt. Mit der 24. FNP-Änderung soll diese Darstellung in eine Darstellung als Sonderbaufläche mit hohem Waldanteil mit der Zweckbestimmung „Polizei“ geändert werden.

Zum Ausgleich für die Bauflächendarstellung im Bereich Kiesweg soll in einem zweiten Änderungsbereich eine Rücknahme der Bauflächendarstellung erfolgen.

Auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhausstandortes an der Karl-Liebknecht-Straße in Fürstenwalde Nord ist der Nordpark „Kleine Freizeit“ entstanden. Es ist geplant, die Anlage zu erweitern.

Im FNP ist dieser ca. 1,7 ha große Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Gesundheitlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ dargestellt. Mit der 24. FNP-Änderung soll diese Darstellung in eine Darstellung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ geändert werden.

Die Änderungsbereiche „Kiesweg“ und „Nordpark“ sind in Übersichtsplänen in der Anlage dargestellt.

Christfried Tschepe

Stellvertretener Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Änderungsbereich Kiesweg

Übersichtsplan Änderungsbereich Nordpark