4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch" hier: Satzungsbeschluss

Betreff
4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch" hier: Satzungsbeschluss
Vorlage
6/065
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden ausschließlich Stellungnahmen ohne abwägungsrelevante Sachverhalte eingegangen sind. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.05.2013 (GVBl. I S. 17), in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S.1748), die 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch“, bestehend aus textlichen Festsetzungen (Teil A), als Satzung. Die Begründung (Teil B) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2011 die Einleitung der 4. Änderung zum Bebauungsplan (BP) Nr. 13 „Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch“ beschlossen.

Das ca. 92 ha große Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Nord und wird begrenzt durch die Trebuser Straße im Osten, die Bahnlinie im Süden sowie die Hegelstraße im Westen und im Norden.

Mit der 4. Änderung sollen im gesamten Plangebiet „zentrenrelevante“ sowie „zentren- und nahversorgungsrelevante“ Sortimente gemäß Fürstenwalder Liste ausgeschlossen werden. Weiterhin erfolgen Festsetzungen zu Handwerks- und Werksverkauf, Tankstellenshops und Randsortimenten bei Einzelhandelsvorhaben mit „nicht zentrenrelevanten“ Sortimenten.

Die 4. Änderung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB erfolgte vom 08.10.2014 bis einschließlich 10.11.2014. In dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 02.10.2014 gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, beteiligt. Die Sachverhalte der eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, machen keine Abwägung erforderlich.

Für die 4. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbe- und Industriegebiet ehem. Pintsch“ kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

Christfried Tschepe

Stellvertretender Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

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Anlagen:

          Stellungnahmen der Behörden und Nachbargemeinden

          4. Änderung zum BP Nr. 13

          Begründung