Preisanpassung für die Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen

Betreff
Preisanpassung für die Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen
Vorlage
6/070
Aktenzeichen
3.50 - pol
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Dem Preisanpassungsbegehren der Dussmann Service Deutschland GmbH für Schulen und Kitas sowie der kalkulierten Preise wird grundsätzlich zugestimmt. Ab dem 01.01.2015 wird zu folgenden Brutto-Preisen als Elternanteil zur Verpflegung Einvernehmen erklärt:

 

 

Mittagessen  für Schulkinder 1. – 6. Klasse

1,96 €/Portion

Mittagessen in Kitas

1,70 €/Portion

Frühstück bzw. Vesper in Kitas

0,86 €/Portion

 

Pro nachgewiesen verkaufter Mittagsportion in Kitas in städtischer Trägerschaft ist der Dussmann Service Deutschland GmbH ein Zuschuss von 0,17 € zu zahlen.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat sich die Firma Dussmann Service Deutschland GmbH mit einem Preiserhöhungsbegehren sowohl für das Schulessen als auch für die Kita-Verpflegung an die Stadt Fürstenwalde gewand.

 

Begründet wird dies im Wesentlichen mit der tariflichen Entwicklung bzw. mit der Einführung des Mindestlohns. Im Durchschnitt ist die Tarifänderung ab 01.01.2015 mit einer Steigerung der Personalaufwendungen um 14,75 %, in den unteren Lohngruppen bis zu 18 % verbunden. Ferner ist auf Grund der gestiegenen Essenteilnehmer in den Ausgabestellen eine Erhöhung des Personaleinsatzes vorgesehen.

 

In den §§ 7.3 der für die Verpflegung in Kitas und Schulen geschlossenen Konzessionsverträge heißt es für diesen Fall identisch:

 

„...Der Konzessionsnehmer ist berechtigt, bei Erhöhung der Löhne und Gehälter und einer auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Kostensteigerung oder Kostensenkung sowie einer Erhöhung/Senkung der Kosten für Material/Lebensmittel etc. die Verkaufspreise, gegen entsprechenden Nachweis, den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die Höhe und der Zeitpunkt der Preisangleichung sind zwischen den Vertragsparteien zu verhandeln. ...“

 

Der Verwaltung wurde als Nachweis eine schlüssige Kalkulation vorgelegt, der vom Ansatz und im Ergebnis gefolgt werden kann.

 

Im Einzelnen bedeutet dies für die Preisentwicklung:

 

 

Schulverpflegung

 

 

Netto

MwSt

Brutto

alt

Mittagessen (1. – 6. Klasse)

 

1,55 €

 

19 %

 

1,85 €

neu

Mittagessen (1. – 6. Klasse)

 

1,65 €

 

19 %

 

1,96 €

 

 

Kita-Verpflegung

 

 

Netto

MwSt

Brutto

alt

Mittagessen

 

1,47 €

 

19 %

 

1,75 €

neu

Mittagessen

 

1,57 €

 

19 %

 

1,87 €

 

alt

Frühstück bzw. Vesper

 

 

0,67 €

 

 

19 %

 

 

0,80 €

neu

Frühstück bzw. Vesper

 

0,72 €

 

19 %

 

0,86 €

 

 

Per Mail vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg erhielt die Verwaltung am 05.11.2014 Kenntnis vom Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam  zur Höhe des zu erhebenden Elternbeitrages zur Mittagsversorgung in Kindertagesstätten. Z. Z. liegt lediglich der Urteilstenor vor, die Urteilsbegründung ist bislang nicht veröffentlicht.

 

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil am 25.09.2014 auf den § 17 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG), in dem es heißt:

 

„Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld)“.

 

Per Gerichtsentscheid sind dem Kläger alle Beträge über 1,70 €/Portion durch den Träger der Kita zu erstatten bzw. von diesem künftig zu übernehmen.

 

Zur Bestimmung der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ existieren keine gesetzlichen Vorgaben oder anderweitige Regelungen. Auch in den Foren auf der Internetseite des MBJS wird die Spannbreite der Problematik diskutiert. Entscheidend sind nicht die Herstellungskosten, sondern eben die ersparten Eigenaufwendungen, denen natürlich auch verschiedene Ernährungsstile zu Grunde liegen. Lediglich Orientierungshilfen werden benannt, wie beispielsweise die Festlegung der häuslichen Ersparnis, die für anerkannte teilstationäre Integrationskitas vom Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg getroffen werden. Hier werden Beiträge von 1,50 € bis 1.70 € aufgerufen, wie eben in dem erwähnten Urteil.

 

Da der Betrag von 1,70 € durch das Verwaltungsgericht Potsdam per Urteil als Äquivalent für die durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen legitimiert ist, wird vorgeschlagen, in den Kitas in städtischer Trägerschaft den Portionspreis für das Mittagessen in dieser Höhe zu begrenzen.

 

Gleichzeitig hat die Dussmann Service Deutschland GmbH einen berechtigten Anspruch auf Ausgleich der entgangenen Einnahmen bis zur Höhe des kalkulierten Portionspreises von 1,87 €, also 0,17 €/Portion.

 

Für die Kitas in städtischer Trägerschaft würde dies einen Mehrbedarf von 11.556 €/Jahr bedeuten. Bei Übertragung der Regelung auf die Kitas in freier Trägerschaft erhöht sich der Betrag um 46.699 € auf insgesamt 58.255 €.

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister

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