Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Fürstenwalde/Spree (INSEK)

Betreff
Überarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Fürstenwalde/Spree (INSEK)
Vorlage
6/109
Aktenzeichen
4.61-re
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree hat zur Kenntnis genommen, dass das vorliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2007 im Forschreibungsstand 2012 nicht mehr vollumfänglich die Stadtentwicklungsziele für die nächsten 10 Jahre abbildet.

Es wird die Neuausrichtung der Stadtentwicklungsstrategie auf Grundlage von überarbeiteten SWOT-Analysen und aktuellen Prognosen beschlossen.

Die Verwaltung wird mit der umfassenden Überarbeitung des INSEK beauftragt.

Sachverhalt:

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) des Mittelzentrums und Regionalen Wachstumskerns Fürstenwalde/Spree wurde am 14.06.2007 beschlossen. Als lernendes Steuerungsinstrument erfuhr es in den Folgejahren mehrere partielle Ergänzungen und Korrekturen, wobei auch neue Projektideen wie „Quartierspark Nord“ oder „Jugendgästehaus“ in die Vorhabensliste aufgenommen wurden. 2010 wurde die erste umfassende Fortschreibung des INSEK im Aktualisierungsstand 2009 durch die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde/Spree bestätigt. Dabei wurde die überarbeitete und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ausgerichtete Stadtumbaustrategie 2020 in das Konzept integriert. Bei der Aktualisierung 2012 wurden die Handlungsbedarfe präzisiert, die Projektlisten ergänzt und einige Schlüsselprojekte fortgeschrieben. Unverändert blieb stets das strategische Ziel der Stärkung der Innenstadt als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben – als räumlicher Schwerpunkt der Versorgung mit Einzelhandel und Dienstleistungen sowie Kultur-, Bildungs- und Gesundheitsfunktionen.

Die aktuelle INSEK-Fassung im Stand der Fortschreibung 2012 (Beschluss der SVV vom 09.08.2012) wurde vom Landesamt für Bauen und Verkehr Brandenburg geprüft und mit dem Schreiben vom 05.02.2014 wie folgt bestätigt: "Das INSEK der Stadt Fürstenwalde/Spree erfüllt den Anspruch gemäß Pkt. 10.1.3 StBauFR. Die Konzeption ist als Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Programme der Städtebauförderung weiterhin tragfähig".

In den Jahren 2013 - 2015 hat es mehrere Veränderungen in der Förderlandschaft der Stadt gegeben. Zum einen wurde das Rückbauprogramm im Fördergebiet „Stadtumbau Ost“ beendet. Zum anderen steht die Fortführung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ auf dem Prüfstand. Hier wurde die Stadt vom Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zur Überarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) mit der Darstellung von Verstetigungsstrategien aufgefordert, was auf die mittelfristige Ausfinanzierung dieses Programms in Fürstenwalde/Nord hindeutet. In der Innenstadt dagegen ist ein neues Programm der nationalen Städtebauförderung installiert worden – „Aktive Stadtzentren“ mit der Intention der gewerblichen Stärkung des innerstädtischen zentralen Versorgungsbereiches. Außerdem ist am 14.01.2015 vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) der Stadt-Umland-Wettbewerb der neuen EU-Förderperiode ausgerufen worden. Die Erarbeitung des Wettbewerbsbeitrages der Stadt kann nur in Kooperation mit den Umland-Kommunen erfolgen. Geplant ist die Bewerbung mit den Akteuren der @see-Region. Die Grundlage sollen dabei die vorliegenden Konzeptionen bilden, darunter natürlich auch das INSEK Fürstenwalde/Spree. Zusammenfassend ergibt sich für die künftige Fördermittelakquise die Notwendigkeit der Neubetrachtung der Förderkulissen und der Neuausrichtung der Ziele der Stadtentwicklung.

Ein weiterer Bedarf zur INSEK-Überarbeitung ergibt sich aus der aktuellen Bevölkerungsentwicklung  und –prognose. Die in der Anlage beigefügten Auszüge aus der Kommunalstatistik der Stadt Fürstenwalde/Spree belegen anschaulich die seit 2012 steigende Einwohnerzahl und die Entwicklung der Baulandnachfrage. Auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen stieg und erforderte Neubauten in Fürstenwalde/Süd.

Eine wichtige Ursache für die Veränderungen ist die dynamische Entwicklung in Berlin und Potsdam. Durch einen hohen Zuzugsüberschuss wird das Bauland dort knapp und die Grundstückspreise und Mieten steigen überdurchschnittlich. Deshalb muss das Berliner Umland einen zunehmenden Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Zu den Entwicklungszielen der Stadt Fürstenwalde/Spree wird somit künftig verstärkt die Bereitstellung von Wohnbauflächen gehören. Dabei müssen die vorliegenden Bauland-Potentiale (z.B. Heideland) neu überprüft und festgesetzt werden.

Zwar sind einige Entwicklungsimpulse, z.B. die niedrigen Zinsen, die gestiegenen Flüchtlings- und Zuwandererzahlen aus dem Ausland und die wirtschaftliche Konjunktur in ihrer weiteren Entwicklung und in ihren konkreten Auswirkungen auf Fürstenwalde schwer abzuschätzen, aber sicher ist, dass die Dynamik der europäischen Metropolregion Berlin-Brandenburg, die Lage von Fürstenwalde an einer wichtigen europäischen Verkehrsachse und die in zwei bis drei Jahren zu erwartende Eröffnung des Flughafens BER dauerhafte Wachstumsimpulse geben werden.

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Bevölkerungsentwicklung

Anlage 2 – Baustatistik

Anlage 3 – Wohnungsmarkt Berlin-Umland