Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/Wegen, Plätzen und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Geb

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage enthaltene Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/ Wege, Plätze und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die zur Zeit gültige Sondernutzungs- und Gebührensatzung wurde am 16.08.2013 beschlossen und am 25.09. 2014 durch die Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/ Wege, Plätze und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung) vom 16.08.2013 geändert.

Diese Satzungen bedürfen gemäß § 18 Absatz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes der Zustimmung durch die Straßenbaubehörde.

Mit Schreiben vom 21.01.2015 erteilte der Landesbetrieb Straßenwesen (als Straßenbaubehörde) die Zustimmung zur Sondernutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree mit der Auflage, folgende Änderungen in die Satzung aufzunehmen.

I.                    Der § 1 Abs. 1 wurde neu formuliert und der Verweis auf das Bundesfernstraßengesetz aufgenommen, der Absatz  um das Wort „Nebenanlagen“ erweitert.

II.                  Der § 2 Abs. 2 wurde um die Worte „öffentliche Straße“ und „verkehrsüblichen“ erweitert.

III.                In § 2 Abs. 4 wurde das Wort „ Anliegergebrauch“ gestrichen

IV.                In § 3 Abs. 1 wurde der Verweis auf das Bundesfernstraßengesetz aufgenommen.

V.                  In § 4 Abs. 2 wurde der Verweis auf die Brandenburgische Bauordnung aufgenommen.

VI.                In § 5 wurde die Tarifstelle 2.3 gestrichen es gilt die Regelung des § 13, Tarifstelle 2.4 wurde gestrichen und mit den Worten „Werbemittel“ in die Tarifstelle 1.5 und 1.6 aufgenommen, die Tarifstelle 1.6 wurde mit „je m²“ ergänzt.

VII.              In § 6 Abs. 1 .wurde um das Wort „innerhalb“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt.

VIII.            In § 7 in Abs.1 wurden die Worte „unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bewilligungen“ eingefügt. Der § 7 wurde um die Absätze 8 und 9 erweitert.

IX.                In § 8 Abs. 2 Buchstabe a wurde das Wort „erheblich“ eingefügt und das Wort „unzumutbar“ gestrichen. Der Absatz 2 wurde zu dem um Buchstabe f erweitert.

X.                  In § 10 wurde der Absatz 2 gestrichen, da er dem § 12 widerspricht

XI.                In § 11 Abs. 6 wurden die Worte „oder Nutznießer“ gestrichen.

XII.              Der § 15 wurde in Abs. 1 um die Buchstaben e und f erweitert.

XIII.            In § 15 Abs. 3 wurde 2500 € durch 5000 € ersetzt

XIV.            Der § 16 wurde eingefügt.

Die erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen/ Wege, Plätze und öffentlichen Anlagen vom 16.08.2013 wurde ebenfalls eingearbeitet.

In Vertretung

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen von öffentlichen Straßen/ Wege, Plätze und öffentlichen kommunalen Anlagen (Sondernutzungs- und Gebührensatzung)

Satzungsentwurf mit den gekennzeichneten Änderungen

Schreiben vom Landesbetrieb Straßenwesen

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