Bebauungsplan Nr. 95 "Kita-Standort Schillerstraße" hier: Aufstellungsbeschluss

Betreff
Bebauungsplan Nr. 95 "Kita-Standort Schillerstraße" hier: Aufstellungsbeschluss
Vorlage
6/123
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Kita-Standort Schillerstraße“ für das Gebiet der Flurstücke 298, 299 teilweise, 457 der Flur 150; Gemarkung Fürstenwalde/Spree.
  2. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.

Sachverhalt:

Auf dem Grundstück nördlich der Martin-Luther-Kirche soll eine evangelische Kindestagesstätte mit 60 Plätzen entstehen. Da sich dieses Vorhaben nach Einschätzung des Landkreises nicht in die Umgebungsbebauung im Sinne von § 34 Baugesetzbuch einfügt, ist zur Schaffung von Planungsrecht die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig.

Das ca. 0,2 ha große Plangebiet befindet sich an der Schillerstraße in Fürstenwalde Süd. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 298, 299 teilweise, 457 der Flur 150, Gemarkung Fürstenwalde/Spree. Er ist im beigefügten Übersichtsplan dargestellt.

Im Plangebiet sollen eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Kindertagesstätte“ und eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Fußweg“ festgesetzt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 95 "Kita-Standort Schillerstraße" ist ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Mit dem Bebauungsplan Nr. 95 wird weder die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) oder eines nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhabens vorbereitet oder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes von Natura 2000-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, und es soll eine zulässige Grundfläche von weniger als 20000 Quadratmetern festgesetzt werden. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens gegeben.

Durch das Planverfahren entstehen der Stadt Fürstenwalde/Spree keine Kosten. Diese werden vom Vorhabenträger übernommen.

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan