Beschluss über die Vorplanung zum Neubau des Mitfahrerparkplatzes im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers, östlich der L35 August-Bebel-Straße in Fürstenwalde-Süd

Betreff
Beschluss über die Vorplanung zum Neubau des Mitfahrerparkplatzes im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers, östlich der L35 August-Bebel-Straße in Fürstenwalde-Süd
Vorlage
6/129
Aktenzeichen
4.61/mh
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vorplanung zum Neubau des Mitfahrerparkplatzes im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers, östlich der L35 August-Bebel-Straße in Fürstenwalde-Süd.

 

Sachverhalt:

Im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers, östlich der August-Bebel-Straße in Fürstenwalde-Süd soll auf einem städtischen Flurstück ein Mitfahrerparkplatz entstehen. Der derzeitige Mitfahrerparkplatz im nördlichen Bereich des Ketschendorfer Angers muss zugunsten einer Erweiterung des Regenwassersammelbeckens im Zuge der Erneuerung der L 35 August-Bebel-Straße aufgegeben werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 06.11.2014 als neuen Standort des Mitfahrerparkplatzes den südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers beschlossen. Die Ausgestaltung des Mitfahrerparkplatzes im Detail wurde im Rahmen der jetzt vorliegenden Vorplanung und der Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt:

In den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses am 20.01.2015 sowie am 17.03.2015 wurden jeweils weiterentwickelte Planungen vorgestellt.

Um die Auswirkungen des Mitfahrerparkplatzes auf die Anwohner noch verträglicher zu gestalten, wurde die Anzahl der Stellplätze gegenüber der ursprünglichen Planung des Mitfahrerparkplatzes von rund 90 auf 72 verringert. Die Stellplätze sind in der Nähe zur Wohnbebauung – entlang der Wohnstraße August-Bebel-Straße – entfallen. Ebenso konnten durch Überplanung des süd-östlichen Bereiches des Mitfahrerparkplatzes zwei rund 15-Meter hohe Bäume erhalten werden.  

 

Öffentliche Auslegung

Die Vorplanung zum Neubau des Mitfahrerparkplatzes im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers wurde vom 07.04.2015 bis einschließlich 21.04.2015 öffentlich ausgelegt, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree vom 31.03.2015. Im Auslegungszeitraum gingen zwei Stellungnahmen ein mit folgenden wesentlichen bzw. relevanten Einwänden sowie den Abwägungen der Stadt (Ú):

  • Die neue Ausfahrt des Mitfahrerparkplatzes liegt gegenüber der Ausfahrt zum Lidl-Markt, dies schafft einen Gefahrenschwerpunkt.

Ú Die Ausfahrtsituation wurde im Rahmen eines  Verkehrssicherheitsaudits durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg geprüft – Veränderungen sind nicht erforderlich.   

  • Aufgrund der geplanten Durchfahrt über den neuen Mitfahrerparkplatz entsteht ein erhöhtes Verkehrsauskommen auf der Wohnstraße August-Bebel-Straße.

Ú Eine Durchfahrt besteht schon beim derzeitigen Mitfahrerparkplatz. Eine veränderte Verkehrsführung (Einbahnstraßenregelung für die östliche Einfahrt zum Mitfahrerparkplatz) wurde beim Straßenverkehrsamt beantragt (siehe Bürgerinformationsveranstaltung). Die Ausfahrt vom Mitfahrerparkplatz in die anliegende Wohnstraße soll verboten werden.

Am Knotenpunkt Bahnhofstraße wird im Zuge der Erneuerung der L35 eine Lichtsignalanlage (LSA) errichtet. Dadurch wird das Linksabbiegen in die L35 August-Bebel-Straße erleichtert, die Umfahrung über den Mitfahrerparkplatz wird unattraktiver gegenüber der heutigen Situation.

  • Nördlich der Ein- und Ausfahrt zum Mitfahrerparkplatz sind im Zuge der Erneuerung der L 35 die Verlegung und der Neubau der Bushaltestelle vorgesehen. Es wird befürchtet, dass aufgrund von Ausweichverkehr über den Mitfahrerparkplatz beim Halten eines Busses der Verkehr auf der Wohnstraße zunimmt. Zudem wird befürchtet, dass insbesondere Linksabbiegern vom Mitfahrerparkplatz stadtauswärts die Sicht durch haltende Busse versperrt wird.

Ú Die Lage der Bushaltestelle wurde im Rahmen eines  Verkehrssicherheitsaudits durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg geprüft: „Die Sichtfeldbeeinträchtigung durch haltende Busse wird aufgrund der geringen Anzahl und Dauer der Haltevorgänge als unkritisch angesehen. Es wird auf § 8 StVO (Vorfahrt) verwiesen.“

Die Ein- und Ausfahrt zum Mitfahrerparkplatz liegt unmittelbar neben der neuen Bushaltestelle, sodass bei Haltevorgängen der Busse die Einfahrt in den Mitfahrerparkplatz durch unmittelbar hinter dem Bus fahrende Kfz versperrt wird. Zudem wurde eine Einbahnstraßenregelung für die östliche Einfahrt zum Mitfahrerparkplatz beim Straßenverkehrsamt beantragt (siehe Bürgerinformationsveranstaltung).

 

Bürgerinformationsveranstaltung

Am 21.04.2015 fand im Jugendfreizeitzentrum Südclub eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger statt. In dieser Informationsveranstaltung wurde die Vorplanung für den Neubau des Mitfahrerparkplatzes vorgestellt.

Die Stadtverwaltung wurde um Überprüfung der Ausfahrtsituation vom Mitfahrerparkplatz in die östliche Wohnstraße August-Bebel-Straße gebeten. Die Planungen sehen für den neuen Mitfahrerparkplatz – wie beim bestehenden – eine Durchfahrt zwischen der L35 sowie der Wohnstraße August-Bebel-Straße vor. Diese gewährleistet eine Ausfahrtmöglichkeit von Müllfahrzeugen, Feuerwehr sowie sonstigen Lkw aus der Wohnstraße, da im südlichen Bereich dieser Wohnstraße keine Wendemöglichkeit für Lkw besteht.

Eine Durchfahrt über den Mitfahrerparkplatz in entgegengesetzter Richtung ist jedoch nicht erforderlich, da ein Anschluss der Wohnstraße an die Bahnhofstraße besteht. Durch eine Einbahnstraßenregelung an der östlichen Einfahrt zum Mitfahrerparkplatz von der Wohnstraße soll das Ausfahren in die Wohnstraße verboten werden.

Zudem soll durch die Einbahnstraßenregelung vermieden werden, dass unnötiger Durchgangsverkehr über den Mitfahrerparkplatz und die Wohnstraße zur Bahnhofstraße – als Umfahrungsmöglichkeit der neuen LSA am Knotenpunkt Bahnhofstraße bzw. bei Halten eines Busses an der neuen Haltestelle gegenüber Lidl – entsteht. 

Für Radfahrer soll die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahrbar sein. Der Antrag zur verkehrsrechtlichen Anordnung wurde beim zuständigen Straßenverkehrsamt eingereicht.

Am Knotenpunkt Bahnhofstraße wird im Zuge der Erneuerung der L35 eine Lichtsignalanlage vorgesehen. Dadurch wird das Linksabbiegen in die L35 August-Bebel-Straße erleichtert, die Umfahrung über den Mitfahrerparkplatz wird unattraktiver gegenüber der heutigen Situation.

 

Maßnahmenbeschreibung nach der Öffentlichkeitsbeteiligung

  • der derzeitige Mitfahrerparkplatz wird um rund 100 m nach Süden verlegt und neu befestigt
  • auf der Fläche des derzeitigen Mitfahrerparkplatzes entsteht die Erweiterung des Regenwassersammelbeckens im Zuge der Erneuerung der L 35 August-Bebel-Straße
  • 72 Stellplätze werden angelegt (Bestand: 70-80); die Forderung des Fördermittelgebers nach mindestens 2 Behindertenstellplätzen wird eingehalten
  • Antrag zur Anordnung einer Einbahnstraßenregelung an der östlichen Einfahrt zum Mitfahrerparkplatz wurde beim Straßenverkehrsamt gestellt (s.o.)
  • Erforderliche Baumentnahmen werden, wenn ein Umpflanzen nicht möglich ist, durch Neupflanzungen ersetzt

 

Finanzierung

Für den Neubau des Mitfahrerparkplatzes im südlichen Bereich des Ketschendorfer Angers liegt eine Zusage zur Übernahme der gesamten Bau- sowie Planungskosten seitens des Bundes bzw. des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg vor.

Nach Fertigstellung des Mitfahrerparkplatzes ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Fläche des Mitfahrerparkplatzes von der Stadt Fürstenwalde/Spree erwirbt und somit für dessen Pflege verantwortlich ist (Autobahnmeisterei). Als praktikabler wird jedoch die Übertragung der Pflege auf die Stadt Fürstenwalde/Spree durch eine Ablöse in jährlicher oder einmaliger Form angesehen. Dies wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und der Stadt geregelt werden. 

Auf dem Mitfahrerparkplatz soll eine Beleuchtung errichtet werden. Die Kosten dafür sind seitens der Stadt zu tragen. Diese betragen rund 20.000 €. Es ist vorgesehen, 8 technische Leuchten (LED 29 W) an den Rändern des Mitfahrerparkplatzes anzuordnen. Aus folgenden Gründen wurde gegen den Einsatz von dekorativen sowie Natriumdampfleuchten und für den Einsatz von technischen Leuchten (LED) entschieden:

§  effektivere Beleuchtung – Rücksichtnahme auf die Anwohner, da weniger Licht in Richtung der Anwohner abgestrahlt wird als bei dekorativen Leuchten

§  Höhere Energieeffizienz und weniger Stromverbrauch durch Einsatz von LED-Beleuchtung – bei dekorativen Leuchten führt der Einsatz von LED zu Blendwirkungen

§  gleiche Investitionskosten im Vergleich zu dekorativen Leuchten

§  technische Leuchten sind ebenfalls entlang der L 35 August-Bebel-Straße geplant

 

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Lageplan der Vorplanung zum Neubau des Mitfahrerparkplatzes