1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/130
Aktenzeichen
2.10 - 10 20 01
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 27.02.2015, adressiert an den Bürgermeister sowie die Stadtverordneten der Stadt Fürstenwalde/Spree, teilten Bürger von Molkenberg mit, dass sie in Einwohnerversammlungen über die Bildung des Ortsteils Molkenberg diskutiert haben (siehe Anlage). Im Ergebnis beantragten sie die Bildung des Ortsteils Molkenberg.

 

 

Begründung:

 

Nach § 45 Abs. 1 S. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) können im Gebiet einer amtsfreien Gemeinde Ortsteile gebildet werden, wenn ausreichend große, räumlich getrennte, bewohnte Gemeindeteile vorhanden sind.

 

 

Diese Kriterien können für Molkenberg als gegeben angesehen werden. Es besteht kein geschlossener Siedlungszusammenhang mit Fürstenwalde/Spree, da beide durch unbewohntes Gebiet von einander getrennt sind. Die Siedlungsstruktur von Molkenberg ist ausreichend groß und bildet die Grundlage für ein gemeinschaftliches Leben.

Die Einwohnerzahl liegt bei 212 Personen – Stand 13.05.2015 - (mindestens sollten 150 Einwohner in einem Ortsteil wohnen).

 

 

Da gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf das Nähere zur Bildung von Ortsteilen durch die Hauptsatzung zu regeln ist, muss diese entsprechend angepasst werden.

 

Hans-Ulrich Hengst

Bürgermeister

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Anlagen:

  1. Schreiben vom 27.02.2015  von Bürgern aus Molkenberg
  2. 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree inkl. Anlage 2 und Anlage 3 – Kenntlichmachung der Ortsteile