Bebauungsplan Nr. 83 Bebauungsplan Nr. 83 "Gewerbegebiet Steinhöfeler Chaussee" hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Beschlussvorschlag:

1.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der erneuten Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in Anlage 3, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.      Der Bebauungsplan Nr. 83 "Gewerbegebiet Steinhöfeler Chaussee" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde/Spree, Flur 40, Flurstücke 12/8 tw., 13, 14 tw. und Flur 35, Flurstücke 141/2 tw, 297 tw., bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) wird auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), und § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), als Satzung beschlossen. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.05.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 83 "Gewerbegebiet Steinhöfeler Chaussee" beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt nördlich der Steinhöfeler Chaussee auf dem südlichen Gelände des ehemaligen Flugplatzes Fürstenwalde und umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Fürstenwalde/Spree: Flur 40, Flurstücke 12/8 tw., 13, 14 tw. und Flur 35, Flurstücke 141/2 tw, 297 tw..

Die Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 a BauGB erfolgten vom 03.09.2014 bis einschließlich 06.10.2014 und erneut vom 13.05.2015 bis einschließlich 12.06.2015. Während dieser Zeiten wurden keine Stellungnahmen zur Planung abgegeben.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 28.08.2014 gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB, und erneut mit Schreiben vom 07.05.2015 beteiligt.

Die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen und der Abwägungsvorschlag der Verwaltung sind in den Anlagen 2 und 3 aufgeführt. Anlage 2 war schon Gegenstand der Drucksache 6/114 ‑ Beschluss über den Entwurf zur erneuten Auslegung ‑ und ist zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs beigefügt.

Für den Bebauungsplan Nr. 83 "Gewerbegebiet Steinhöfeler Chaussee" kann jetzt der Satzungsbeschluss erfolgen.

Christfried Tschepe

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich

Abwägungsprotokoll zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Vorlage vom 08.04.2015)

Abwägungsprotokoll zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Vorlage vom 25.06.2015)

Bebauungsplan Nr. 83 "Gewerbegebiet Steinhöfeler Chaussee" (Stand Juni 2015)

Planzeichnung (Bebauungsplan Stand Juni 2015)

Legende (Bebauungsplan Stand Juni 2015)

Textliche Festsetzungen (Bebauungsplan Stand Juni 2015)

Begründung zum Bebauungsplan (Stand Juni 2015)

(Der Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)