Bebauungsplan Nr. 37 "Alte Langewahler Chaussee West"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 37 "Alte Langewahler Chaussee West"
hier: Abwägung, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB"97
Vorlage
4/325
Aktenzeichen
6.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.    Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB'97, der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB'97 sowie der erneuten Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB'97 wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. Bbg I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 298 und 303)) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB'97) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) den Bebauungsplan Nr. 37 "Alte Langewahler Straße West" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 163, Flurstücke: 10, 11, 12 tw., 20 tw., 21 tw., 82, 83, 84, 84, 85, 86, 132 tw., 173 tw., 175 tw., 217 tw., 255, 256 tw., 257 tw., 260 tw., 268, 269, 322 tw., bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003 (GVBl. Bbg I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Alte Langewahler Straße West" ist mit Datum vom 10. Januar 2003 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB'97 und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB'97 durchgeführt worden. Der Bebauungsplan hatte in der Zeit vom 23. Januar 2003 bis 24. Februar 2003 im Rahmen der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB'97 öffentlich ausgelegen. Über die Stellungnahmen und Anregungen wurde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 befunden. Im Ergebnis wurde mit einem verkleinerten Geltungsbereich und unter Umstellung auf die Neufassung der Brandenburgischen Bauordnung ein erneutes Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren durchgeführt. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB'97 sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB'97 wurde mit Datum vom 1. November 2003 erneut durchgeführt. Der Entwurf zum Bebauungsplan hat im Zeitraum vom 21. November 2003 bis 22. Dezember 2003 erneut gemäß § 3 Abs. 3 BauGB'97 ausgelegen. Die Stellungnahmen und Anregungen sind in der beigefügten Abwägungsliste zusammengestellt. Über diese muss abwägend entschieden werden. Anschließend kann der Bebauungsplan Nr. 37 "Alte Langewahler Straße West" gemäß § 10 BauGB'97 als Satzung beschlossen werden.

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

Abwägungsliste

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

Bebauungsplan (verkleinert)

Legende und textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)