Bebauungsplan Nr. 40 "Zwischen Langewahler Straße und Spree (West)"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 40 "Zwischen Langewahler Straße und Spree (West)"
hier: Abwägung, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB"97
Vorlage
4/326
Aktenzeichen
6.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.    Über die Stellungnahmen und Anregungen aus den Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB'97, der Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB'97 sowie den Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 BauGB'97 wird entsprechend den tabellarischen Anlagen abwägend entschieden. Diese werden das Protokoll der Abwägung.

2.    Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen

3.    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. Bbg I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 294 und 298) und Art. 7 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Verkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Bbg I/03 S. 298 und 303)) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB'97) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) den Bebauungsplan Nr. 40 "Zwischen Langewahler Straße und Spree (West)" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 20, Flurstücke: 1015, 1046,1047, 1048, 1050, 1051, 1052, 1053, 1055, 1056, 1057, 1058, 1059/2 tw., 1060 tw., 1082, 1090, 1092, 1094, 1095, 1096, 1098, 1099, 1100, 1101, 1102, 1106, 1107, 1108, 1109 tw. bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003 (GVBl. Bbg I. S. 210 ff) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde mit Datum vom 20. Juli 2001 die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB'97 sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB'97 durchgeführt. Gleichzeitig wurde der Grünordnungsplan zum Vorentwurf erstellt. Dieser wurde mit Beschluss vom 6. September 2001 integriert. Der resultierende Entwurf 08/2001 wurde mit selben Datum zur Auslegung im Rahmen der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB'97 bestimmt.

Nach der Anpassung an neue Rechtsgrundlagen (Baugesetzbuch – BauGB, Brandenburgische Bauordnung - BbgBO) ist mit dem Entwurf 10/2005 zum Bebauungsplan eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB'97 und eine erneute Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB'97 durchgeführt worden. Unter Berücksichtigung von der eingegangenen Stellungnahmen ist mit dem Entwurf 12/2005 eine erneute Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB'97 durchgeführt worden.

Die Stellungnahmen und Äußerungen zu den Entwürfen sind im Abwägungsvorschlag aufgeführt. Über diese muss abwägend entschieden werden. Die Abwägungsliste 1 umfasst die Stellungnahmen/Anregungen der erneuten Beteiligung zum Bebauungsplan. Die Stellungnahmen des ersten Beteiligungsverfahrens, Abwägungsliste 2, sind zur besseren Nachvollziehbarkeit beigefügt. Es ergeben sich im Ergebnis des Abwägungsvorschlages keine Änderungen die eine Neuauslegung erforderlich machen.

Der Bebauungsplan Nr. 40 "Zwischen Langewahler Straße und Spree (West)" kann als Satzung beschlossen werden.

in Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

Abwägungslisten 1und 2

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

Bebauungsplan (verkleinert)

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)