Einführung eines "Fürstenwalde-Passes"

Betreff
Einführung eines "Fürstenwalde-Passes"
Vorlage
6/AN/225
Art
Antrag öffentlich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 die Einführung eines Sozial- und Familien-Passes mit dem Namen “Fürstenwalde-Pass“.

 

  1. Der „Fürstenwalde-Pass“ soll sich unter anderem an:

 

- Empfänger(innen) von Sozialleistungen (Grundsicherung nach SGB II bzw.   

  SGB XII, ALG I, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz),

- Fürstenwalder(innen) mit Netto-Einkommen bzw. Renten unter der  

  Pfändungsfreigrenze,

- Fürstenwalder Empfänger(innen) von Ausbildungsförderungen (BAB,

  BAFöG),

- Fürstenwalder(innen) mit körperlichen bzw. seelischen Beeinträchtigungen

- Fürstenwalder Familien mit Kindern bzw.

- Fürstenwalder(innen), die ehrenamtlich tätig sind

 

richten.

 

  1. Ziel des „Fürstenwalde-Passes“ soll die Unterstützung einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen in der Stadt Fürstenwalde z.B. durch konzentrierte Gewährung von Ermäßigungen für kommunale Leistungen in den Bereichen Freizeit, Sport, Unterhaltung, Kultur und Mobilität sein. Familien mit Kindern sollen unterstützt und gefördert und ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinschaft soll honoriert werden. Hierfür ist in den Gebührensatzungen und Preis- bzw. Entgeltkalkulationen städtischer Leistungen bzw. von der Stadt beeinflusster Angebote jeweils der Ermäßigungstatbestand des „Fürstenwalde-Passes“ aufzunehmen und attraktiv im Sinne eines Anreizes der Inanspruchnahme auszugestalten. Bereits bestehende Ermäßigungen aus sozialen Gründen sollen in dem neuen Ermäßigungstatbestand „Fürstenwalde-Pass“ integriert werden.

 

  1. Der Nachweis der Berechtigung, den „Fürstenwalde-Pass“ erhalten zu können, soll unbürokratisch, schnell und nicht diskriminierend geführt werden können. Eigene Einkommensprüfungen durch die Stadt sollen durch Rückgriff auf Feststellungen anderer Sozialleistungsträger z.B. in Form des Bewilligungsbescheides von ALG II durch das Grundsicherungsamt bzw. durch Nachweis der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch die GEZ aus sozialen Gründen vermieden werden. Im Einzelfall soll mangels Vorliegens der GEZ-Befreiung oder anderer Bewilligungsbescheide die Anspruchsvoraussetzung anhand der Pfändungsfreigrenze geprüft werden können.

 

  1. Die Einzelheiten der Bestimmung der Zielgruppen, Leistungen, Ermäßigungshöhe und des Verfahrens werden im Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Gesundheit federführend und dem Hauptausschuss mitberatend bis 29.02.2016 geklärt und der Stadtverordnetenversammlung zur rechtzeitigen Beschlussfassung vor dem Termin des Inkrafttretens vorgelegt werden.

Viele Kommunen machen seit Jahren gute Erfahrungen mit Sozial- und Familienpässen, ohne das die Ausgabe solcher Sozialpässe an bedürftige Personen zu einer Stigmatisierung dieses Personenkreises geführt hätte.

 

Der Bedarf für eine entsprechende Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist groß. Auch in Fürstenwalde. Auch halten wir für ehrenamtlich Tätige die Nutzung der Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg für nicht ausreichend, ihr Engagement entsprechend zu würdigen.

 

Durch die Anerkennung z.B. der GEZ-Befreiung als Nachweis einer Berechtigung für den Sozial- und Familienpass ist der eigene bürokratische Aufwand bei der Ausgabe des Passes gering. Die nötigen Bedürftigkeitsprüfungen sind dann bereits ausführlich und umfassend von anderen Sozialleistungsträgern vorgenommen worden. Mit Vorlage der jeweiligen Bewilligungsbescheide erhalten z.B. folgende Personen die GEZ-Befreiung:

 

  • Sozialhilfeempfänger nach SGB XII
  • Grundsicherungsempfänger im Alter nach SGB XII
  • ALG II-Empfänger nach SGB II
  • Leistungsempfänger nach AsylblG
  • Empfänger von BAFöG
  • Empfänger von BAB
  • Empfänger von Ausbildungsgeld nach SGB III
  • Sonderfürsorgeberechtigte nach BVG
  • Empfänger von Hilfen zur Pflege oder Pflegegeld usw.

 

Es wäre falsch, diese vorzusehenden Ermäßigungen bei kommunalen Leistungen mit Mehrausgaben für den städtischen Haushalt gleichzusetzen. Der Anreiz durch soziale Ermäßigungen für Fürstenwalder Berechtigte, dies kommunalen Angebote überhaupt wahrzunehmen, darf nicht unterschätzt werden und dürfte zu einer besseren Inanspruchnahme und Zunahme der Auslastung kommunaler Einrichtungen führen. Außerdem kann der Kostenfaktor dadurch abgemildert werden, dass bei demnächst anstehenden Erhöhungen für Gebühren, Entgelte oder Preisen für die Inhaber des „Fürstenwalder Passes“ die bis dahin geringeren Beträge bleiben, während ansonsten eine Anhebung erfolgt.

 

 

 

Stefan Sarrach

für die Fraktion der SPD