"Sozialen Wohnungsbau ermöglichen"

Betreff
"Sozialen Wohnungsbau ermöglichen"
Vorlage
6/AN/230
Art
Antrag öffentlich

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

  1. die Verfügbarkeit von für sozialen Wohnungsbau geeigneten Grundstücken im Eigentum der Stadt bzw. eine ihrer Gesellschaften zu prüfen und im Fachausschuss vorzustellen. Ziel ist es, geeigneten Investoren  niedrige Grundstückskostenanteile zu ermöglichen, um ein bezahlbares Bauen zu ermöglichen
  2. die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes „Sozialer (Miet-)Wohnungsbau in Fürstenwalde“. In diesem können und sollen auch Mischvarianten, also in separaten als auch in gemischten Bauvorhaben, dargestellt werden. Dabei soll auch die Raumwirkung, wie die Erstellung und Aufwertung der sozialen Infrastruktur, die Anpassung der umgebenden Verkehrsinfrastruktur, die die Ansiedlung sozialer bzw. alternativer Wohnprojekte dargestellt werden. Ebenso ist eine Bedarfsanalyse hierfür vorzunehmen und im Fachausschuss vorzustellen.

Die Verwaltung darf sich hierfür externen Sachverstandes bemühen. Eine Beauftragung eines Planungsbüros ist möglich. Die Kosten hierfür sollen im Fachausschuss dargestellt und im HH 2016 eingeplant werden.

Auch für Fürstenwalde gilt, dass es großen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum gibt. Dies gilt im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus ebenso wie im Bereich der bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen für Familien mit Kindern, Alleinerziehende und auch Ältere. Mit der Erschließung neuer Wohnbaugebiete in Fürstenwalde, wie der Ketschendorfer Feldmark, wird versucht, Letztgenannten ein Angebot zu unterbreiten. Davon unberührt bleibt der Bedarf an sozialem Mietwohnungsbau. Ziel des sozialen Mietwohnungsbaus ist der Erhalt und die Förderung der sozialen Mischung, damit auch künftig Haushalte mit geringerem Einkommen innerstädtischen Wohnraum finden.

 

Für die Erstellung von Sozialwohnungen im Sinne von gefördertem Mietwohnungsbau sind im Grundsatz vier Voraussetzungen erforderlich:

a)      Geeignete und verfügbare Grundstücke

b)      Grundstückspreise, die –abhängig vom jeweiligen Förderprogramm- eine wirtschaftliche Erstellung von gefördertem Mietwohnungsbau ermöglichen oder Grundstücke, die zu vergünstigten Konditionen in Erbpacht vergeben werden

c)      Verfügbare und verlässliche finanzielle Mittel aus den Programmen zur Wohnraumförderung des Landes Brandenburg (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.274315.de) aber auch des Landesaufnahmegesetzes zur Sanierung von Wohnraum

d)      sowie Bauträger/Investoren, die bereit sind, die Wohnungen zu erstellen.

gez. Stephan Wende

Fraktionsvorsitzender