Ausführungsbeschluss über die Einziehung einer P+R-Fläche und eines Gehweges in Fürstenwalde/Nord

Betreff
Ausführungsbeschluss über die Einziehung einer P+R-Fläche und eines Gehweges in Fürstenwalde/Nord
Vorlage
6/DS/234
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einziehung der derzeitigen P+R Fläche einschließlich Grünfläche und des öffentlichen Gehweges „Am Nordstern“ zu.

 

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 6/131/1 Baubeschluss „Erweiterung Deutschlandzentrale NCC am Nordstern“ wurde das Gesamtkonzept für die Erweiterung der Deutschlandzentrale NCC ausführlich vorgestellt. Am 10.09.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung dem zugestimmt.

 

In das Gesamtkonzept sind auch die derzeitige Fläche des P+R-Parkplatzes einschließlich Grünfläche und der öffentliche Gehweg „Am Nordstern“ integriert (DS 6/131/1, Anlage 1 Lageplan), um diese Fläche als Vorplatz vor dem Haupteingang mit Gästestellplätzen gestalten zu können.

Als Konsequenz aus dem Beschluss zur oben genannten  Drucksache müssen die im Lageplan dargestellten Teilabschnitte der Flurstücke 5 und 6 der Flur 95 öffentlich eingezogen werden. Alle dort vorhandenen 23  P+R-Stellflächen einschließlich der dazu gehörenden Grünfläche und der Gehwegbereich entfallen somit für die öffentliche Nutzung.

Als Ersatz für die entfallenden Parkflächen werden zusätzliche Parkflächen in den anliegenden Straßen im nördlichen Bahnhofsumfeld (Wriezener Str. und Ernst-Thälmann-Straße) geschaffen. Der entfallende Gehweg wird durch einen Neubau entlang der Einmündung der Ernst-Thälmann-Straße in die Trebuser Straße ersetzt. (Anlage 2)

 

Die Einziehung ist ein rechtlicher Verwaltungsakt, mit dem die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft über eine Fläche aufgehoben wird.

Der offizielle Verwaltungsakt für die Einziehung, gemäß § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes, beginnt mit der Veröffentlichung der Einziehungsabsicht im nächsten Amtsblatt am 16.02.2016. Anschließend können innerhalb von 3 Monaten Einwendungen von Bürgern gegen die Einziehungsabsicht erhoben werden. Nach diesem Zeitraum werden die Einwendungen geprüft, bearbeitet und abgewogen. Wenn dann alles positiv verläuft, kann voraussichtlich mit dem Amtsblatt am 28.06.2015  die Einziehung bekannt gegeben werden. Diese hat wiederum eine Widerspruchsfrist von einem Monat. 

 

im Auftrag

 

Christfried Tschepe

FBL Stadtentwicklung

 

Anlagen:

Anlage 1: von DS 6/131/1 die  Anlage Lageplan

Anlage 2: Entwurf Vorplatzgestaltung Am Nordstern mit Beleuchtung, Variante 4a