Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/236
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Satzung zum Bürgerbudget gemäß Anlage.

Sachverhalt:

Am 23.4.2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung die erste Satzung zum Bürgerbudget beschlossen. Nach Auswertung des Verfahrens zum Bürgerbudget 2016 soll die Satzung in folgenden Paragraphen geändert werden:

§ 3:     Zukünftig sollen sowohl natürliche als auch juristische Personen Vorschläge einreichen dürfen, wobei bei Vorschlägen, die juristische Personen betreffen, deren Einverständnis vorher einzuholen ist.

§5:      Die Ergänzungen dienen der Klarstellung und sollen eine höhere Kostensicherheit vor der Abstimmung und bei Realisierung der Vorschläge bewirken.

§6:      Klargestellt wird hier, dass nur die persönliche Stimmabgabe während der Abstimmungsveranstaltung möglich ist.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Satzung