Bebauungsplan Nr. 94 "Solarpark ABC-Lager Hegelstraße", hier: Beschluss über den Entwurf zur erneuten Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschlussvorschlag:

1.         Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a BauGB keine Stellungnahmen abgegeben wurden.          
Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingegangen sind.       
Über den Sachverhalt der Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 'Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB mit Berücksichtigung in der weiteren Planung (Stand: 05.01.2016)', wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

2.         Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 94 "Solarpark ABC-Lager Hegelstraße" (Stand: 08.01.2016) wird zur Kenntnis genommen. Mit diesem Entwurf sind gemäß § 4 a BauGB erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie gleichzeitig erneut die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und erneut die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Zum Bebauungsplan Nr. 94 "Solarpark ABC-Lager Hegelstraße" erfolgte der Aufstellungsbeschluss am 23.04.2015.

Das Plangebiet ist ca. 10 ha groß und liegt nördlich der Straße An der Staatsreserve, ca. 260 m westlich der Hegelstraße, auf dem Flurstück 78/1 tw, Flur 31, Gemarkung Fürstenwalde/Spree (siehe Anlage Übersichtsplan Geltungsbereich).

Ziel der Planung ist, im Bereich des ehemaligen ABC-Lagers ein Sondergebiet Solarenergie mit Festsetzungen zu Natur- und Artenschutzmaßnahmen festzusetzen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans erfolgte mit Anschreiben vom 15.09.2015. Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des frühzeitigen Entwurfs der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 22.09.2015 bis einschließlich 22.10.2015.

Im Ergebnis der Beteiligungen, über das abwägend entschieden werden muss, siehe Anlage 'Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs.  2 BauGB mit Berücksichtigung in der weiteren Planung (Stand: 05.01.2016)', sind Änderungen am Entwurf erforderlich. So wird insbesondere die zeitliche Begrenzung der Festsetzung des Sondergebiets Solarenergie und die damit einhergehende Folgenutzung aus dem Entwurf entfernt. Die Stadt wird selbst Eigentümerin der Fläche und kann den Zeitraum der Nutzung als Solarpark ohne Regelung im Bebauungsplan selbst bestimmen. Weiter werden die Nutzungsbeschränkungen durch Maßnahmeflächen im Plangebiet deutlicher gefasst, was besonders im Nordwesten des Plangebiets zu geänderten Nutzungsausweisungen führt.

Es ist ein erneuter Entwurf erstellt worden.

Da die Änderungen die Grundzüge der Planung berühren, soll für diesen Entwurf (Stand: 08.01.2016) erneut die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB erneut die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan Geltungsbereich

Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB mit Berücksichtigung in der weiteren Planung (Stand: 05.01.2016)

Bebauungsplan Nr. 94 "Solarpark ABC-Lager Hegelstraße", Entwurf (Stand: 08.01.2016)

Planzeichnung (Bebauungsplan Stand 08.01.2016)

Legende (Bebauungsplan Stand 08.01.2016)

Textliche Festsetzungen (Bebauungsplan Stand 08.01.2016)

Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans (Stand: 08.01.2016)

Anhang Umweltbericht - Karten

Artenschutzbeitrag (Stand: 09.11.2015)

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht im Originalmaßstab der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)