3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Betreff
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Vorlage
6/DS/240
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beiliegende „3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.05.2001 die „Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“ (Erschließungsbeitragssatzung) für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen beschlossen.

 

In § 3 Abs. 4 der Satzung wurde die anrechenbare Grundstücksfläche geregelt. Wie damals üblich, wurden unterschiedliche Regelungen für Grundstücke innerhalb und außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes festgelegt.

 

Derzeit gilt als anrechenbare Fläche bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann und bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m.

 

Diese Regelung führt zu Ungleichbehandlungen und zu Bevor- bzw. Benachteiligungen der Beitragspflichtigen, wenn zum Beitragsgebiet sowohl Grundstücke innerhalb als auch außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes gehören.

 

Diese Konstellation wird in der Zukunft öfter vorkommen.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb die in der 3. Änderungssatzung formulierte Neufassung des § 3 Abs. 4 vor.

 

im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlage:

 

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen