Ausführungsbeschluss und Abschnittsbildung für den 2. Bauabschnitt August-Bebel-Straße und Bauabschnitt Bahnhofstraße

Betreff
Ausführungsbeschluss und Abschnittsbildung für den 2. Bauabschnitt August-Bebel-Straße und Bauabschnitt Bahnhofstraße
Vorlage
6/DS/249
Aktenzeichen
4.66 MN
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Ausführung des 2. Bauabschnitts der August-Bebel-Straße von der Kreuzung August-Bebel Straß/-Rauener Kirchweg bis Krausestraße wird, entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung, beschlossen.

 

2.      Die Ausführung der Bahnhofstraße von der Einmündung August-Bebel-Straße bis zur Poststraße wird, entsprechend der vorliegenden Ausführungsplanung, beschlossen.

 

3.      Für die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird die Bildung eines Umlageabschnitts der August-Bebel-Straße zwischen der Kreuzung August-Bebel Straße/Rauener Kirchweg bis Krausestraße beschlossen.

 

4.    Für die Erhebung von Ausbaubeiträgen wird die Bildung eines Umlageabschnitts der Bahnhofstraße zwischen der Einmündung August-Bebel-Straße bis zur Poststraße beschlossen.

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde und der Landesbetrieb Straßenwesen, Dienststätte  Frankfurt/Oder planen, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Straßenentwässerung den Bau der Ortsdurchfahrt L35, August-Bebel-Straße/Saarower Chaussee von Abs. 40, Str.-km 3,435 bis Abs. 50 Str.-km 0,985, als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Stadt Fürstenwalde/Spree durchzuführen. Aus diesem Grund wurde das Büro Ansorge & Partner durch den Landesbetrieb mit der Planung beauftragt.

 

Der erste 695 m lange Bauabschnitt begann an der Autobahnauffahrt Richtung Frankfurt (Oder) der BAB 12 und endete in nördlicher Richtung nach dem Kreuzungsbereich August-Bebel-Straße/Alte Langewahler Chaussee/ Rauener Kirchweg.

Der Abschnitt wurde 2015 fertig gestellt.

 

2016/17 soll der letzte Abschnitt ausgebaut werden. Er schließt sich an das Bauende des 1. Bauabschnitts an und endet an der Spree-Oberschule bei dem 2001 fertig gestellten Abschnitt.

Dazu gehörig ist der Ausbau der Bahnhofstraße von der Einmündung in die August-Bebel-Straße bis zur Poststraße.

Eine Bürgerinformationsveranstaltung für diesen Bauabschnitt  findet/fand am 16.02.2016 statt.

Die vorliegende Ausführungsplanung umfasst die Herstellung der Fahrbahn, Lichtsignalanlage und Oberflächenentwässerung, gemeinsame Geh- und Radwege, Straßenbeleuchtung und Warteflächen für den ÖPNV. Anlage 1

 

Die Leistungen des Landes umfassen:

-              die Fahrbahn 100%

-              die Oberflächenentwässerung 100%

-              die Kreuzung August-Bebel Straße/ Bahnhofstraße (Fahrbahn 100 %)

-              Grün, Anteil entsprechend der versiegelten Flächen gemäß landschaftspflegerischem Begleitplan

 

Die  Leistungen der Stadt umfassen:

-              die gemeinsamen Geh- und Radwege 100 %

-              die Bushaltestellen 100 %

-              die Straßenbeleuchtung 100%

-              Grün, Anteil entsprechend der versiegelten Flächen gemäß landschaftspflegerischem Begleitplan

-              den Ausbau der Bahnhofstraße mit Fahrbahn, gem. Geh-Radweg, Beleuchtung und Regenentwässerung

Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland wird eine Abwasserleitung in dem Abschnitt August-Bebel-Straße verlegen sowie die Erneuerung bzw. Umverlegung der Trinkwasserleitung in der Bahnhofstraße vornehmen.

Die Modalitäten der gemeinsamen Ausschreibung und der Vergabe für die gemeinsame Baumaßnahme erfolgt in der noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Dienststelle Ost in  Frankfurt(Oder) dem Zweckverband und der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

Ausführungszeit:

Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im II. Quartal 2016 beginnen und soll 2017 abgeschlossen werden.

 

Finanzierung:

 

Baukosten

nach Kostenberechnung

nicht förderfähige Kosten

Umlage nach KAG

Förderung

August-Bebel-Straße

351.000 €

103.000 €

131.600 €

116.400 €

Bahnhofstraße

179.000 €

18.000 €

47.300 €

85.300 €

 

Die Umlage nach KAG und Satzung der Stadt für die August-Bebel-Straße erfolgt für die Geh-/Radwege und Straßenbeleuchtung an einer Hauptverkehrsstraße mit je 35 %. Weiterhin erfolgt die Förderung der städtischen Kostenanteile für die Geh-Radwege in Höhe von 75 % im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden (RiLi KStB Bbg).

Die Umlage nach KAG und Satzung der Stadt für die Bahnhofstraße erfolgt für die Geh-/Radwege (35%), Regenentwässerung und Straßenbeleuchtung (35 %)und Fahrbahn (20%) an einer Hauptverkehrsstraße. Weiterhin erfolgt die Förderung der städtischen Kostenanteile von 75 % im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden (RiLi KStB Bbg).

 

Abschnittsbildung:

Die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke sind gemäß „Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Ausbaubeiträgen“ an den Baukosten zu beteiligen. Da die Realisierung der Baumaßnahme in unterschiedlich gestalteten Abschnitten und zeitlich versetzt erfolgt, wird ein gesonderter Beschluss zur Abschnittsbildung notwendig. 

 

im Auftrag

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

Anlagen:

Anlage 1             Lagepläne 1 – 3  August-Bebel-Straße 2. BA

Anlage 2             Lageplan Bahnhofstraße