Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gut für Fürstenwalde - Einsatz von Streusalz verhindern"

Betreff
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Gut für Fürstenwalde - Einsatz von Streusalz verhindern"
Vorlage
6/AN/252
Art
Antrag öffentlich

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Satzung über die Reinigung der Straßen der Stadt Fürstenwalde/Spree und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/rechtsgrundlagen/strac39fenreinigungs-20und20gebc3bchrensatzung.pdf vom 13. Dezember 2013, letztmalig geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2014, wird wie folgt geändert:

.               Im § 1 wird der Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen sowie der Geh- und Radwege. Sie beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen, die die Hygiene oder das Stadtbild beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können.

 

                .               im § 1 wird Abs. 3 neu formuliert:

Zur ordnungsgemäßen Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst die Schneeräumung, das Abstumpfen von Schnee- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen. Eisglätte ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis. Eisbildung ist eine durch festgefahrenen oder festgetretenen Schnee gebildete Eisschicht.

 

                .               Der seitherige § 1 Abs. 3 wird § 1 Abs. 4

 

.               Im § 2 Abs. 1, Satz 1 wird der Begriff „die Winterwartung“ durch „den Winterdienst“ ersetzt.

 

.               Im § 2 Abs. 3 wird der Begriff „die Winterwartung“ durch „den Winterdienst“ ersetzt.

 

.               Im § 2 Abs. 5 wird das Wort „Winterwartung“ durch „den Winterdienst“ ersetzt.

 

.               Der § 2 Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst:

                Der Winterdienst erfolgt auf den Fahrbahnen und Radwegen der in Anlage II aufgelisteten Straßen und Straßenabschnitten, auf Radwegen jedoch nur, soweit sie maschinell gereinigt werden können.

                Auf Fahrbahnen, die vom ÖPNV befahren werden, werden zudem bei Schnee- und Eisglätte Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, starke Steigerungen, Fußgängerüberwege und Gefahrenstellen mit abstumpfenden Mitteln gestreut. Nur bei extremen Wetterlagen ist an den genannten Stellen der Einsatz von Feuchtsalz, auch vorbeugend, zulässig. Die Reihenfolge der Fahrbahnen und übrigen, dem Winterdienst der Stadt unterliegenden Flächen, erfolgt entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung. Radwege sind zeitnah zur Reinigung der entsprechenden Fahrbahnen zu reinigen. Der Winterdienst erfolgt entsprechend der Witterung in der Regel beginnend ab 4 Uhr und endet um 20 Uhr.

 

.               In der Überschrift des § 3 wird „der Winterwartung“ durch „des Winterdienstes“ ersetzt.

 

.               Im § 3 Abs. 1, Satz 3 wird „Die Winterwartung“ durch „Der Winterdienst“ ersetzt.

 

.               In der Überschrift des § 5 wird „der übertragenen Winterwartung“ durch „des übertragenen Winterdienstes“ ersetzt.

 

 

.               Der § 5 Abs. 1, Satz 2 wird neu gefasst:

                Bei Schnee- und Eisglätte ist mit abstumpfenden Mitteln zu streuen. Die Verwendung von Salz und sonstigen auftauenden Stoffen ist grundsätzlich verboten. Eisbildungen, denen mit abstumpfenden Mitteln nicht genügend entgegengewirkt werden kann, sind zu beseitigen.

 

                Die Unterpunkte a und b entfallen.

 

.               Der § 5 Abs. 2 wird neu gefasst:

                Ist der Winterdienst für die Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte

 

                gekennzeichnete Fußgängerüberwege,

                Querungshilfen über die Fahrbahn und

                Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder –einmündungen

 

                Jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen. § 4 Abs. 1 der Satzung gilt entsprechend.

 

.               In den § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 9 ist jeweils der Begriff „Winterwartung“ durch „Winterdienst“ zu ersetzen.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen und dem Landkreis Oder-Spree ins Benehmen zu setzen, um das Streuen von Salz auf deren Fahrbahnen ebenfalls auf den hier geregelten Umfang zu reduzieren.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Öffentlichkeitskampagne zu initiieren, um die Einwohner auf die neuen Regelungen hinzuweisen, insbesondere sollen die großen Vermieter ihre Hausmeister in die Pflicht nehmen. Das Ordnungsamt ist angehalten, effektive Kontrollen durchzuführen.

Im Fachausschuss für Stadtentwicklung wurde durch die Verwaltung völlig zu Recht, auf die vielfältigen Schäden am zu unterhaltenden Straßengrün, an Fuß- und Radwegen und am Straßenbelag hingewiesen. Dazu entstehen für Dritte Schäden an Pkws, Bussen, aber z.B. auch an Fahrrädern, Rollatoren und Kinderwagen.

Mit dem nachfolgenden Antrag soll der Gebrauch von Tausalzen auf ein nötiges Minimum begrenzt werden. Der vorliegende Text ist weitgehend identisch mit dem Straßenreinigungsgesetz des Landes Berlin. Wenn eine Millionenstadt ohne größere Probleme auf den Einsatz von Tausalzen fast völlig verzichten kann, dann muss dies auch in Fürstenwalde möglich sein.

gez. Stephan Wende

Fraktionsvorsitzender