Jahresabschluss 2012, hier Städtischer Betriebshof - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Jahresabschluss 2012, hier Städtischer Betriebshof - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
6/DS/272
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss des Städtischen Betriebshofes Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb zum 31.12.2012 fest.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Werkleiterin Sonnhild Müller für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 76.981,75 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, zu beauftragen.

 

 

 

Sachverhalt:

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 der Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH / Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Herrn Andre Münzer, durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung    nach § 53 HHGrG wurde festgestellt, dass entgegen der Regelung des § 11 der Betriebssatzung der Jahresabschluss zum 31.12.2012 als auch der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten aufgestellt worden ist. Entgegen der Regelung gemäß § 29 Abs. 1 EigV wurde die Prüfung nicht spätestens bis zwei Monate vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, auf das sich die Prüfung erstreckt, beauftragt. Ebenso wurde aufgrund der zu späten Beauftragung des Wirtschaftsprüfers die Frist zum Prüfungsabschluss innerhalb von neun Monaten nach Beendigung des Wirtschaftsjahres überschritten.

Die Prüfung des Jahresabschlusses selbst hat mit folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt:

 

  1. Entgegen der Regelung gemäß § 21 EigV Bbg wurde keine Finanzrechnung für das Berichtsjahr erstellt.
  2. Entgegen der gesetzlichen Regelungen § 289 HGB enthält der Lagebericht keine ausgewogene und umfassende Darstellung der Chancen und Risiken für die Entwicklung des Eigenbetriebes sowie keine quantitative Prognose der Entwicklung für das nächste Geschäftsjahr.

Zu dem vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree keine eigenen Feststellungen getroffen. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt stellt im Schreiben vom 19.02.2016 fest, dass sich keine Sachverhalte ergeben haben, die der Feststellung des Jahresabschlusses und damit der Entlastung der Werkleitung entgegenstehen.

Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 76.981,75 € ab. Die Werkleitung schlägt den Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung vor.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung getrennt zu beschließen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorschlagsrechtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013.

Der Prüfbericht ist im Dateianhang beigefügt. Er kann im Zimmer 125 – Beteiligungsmanagement/Steuerungsunterstützung eingesehen werden. Ausführliche Erläuterungen zum Geschäftsjahr 2012 erfolgen durch die Werkleitung

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Prüfbericht 2012