Förderung der Kulturfabrik Fürstenwalde gGmbH ab 01.01.2016

Betreff
Förderung der Kulturfabrik Fürstenwalde gGmbH ab 01.01.2016
Vorlage
6/DS/282
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag

1.            Die Kulturfabrik gGmbH erhält im Jahr 2016 von der Stadt Fürstenwalde/Spree eine institutionelle Zuwendung in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Förderung des gemeinnützigen Zwecks der Gesellschaft, wie er im Gesellschaftsvertrag formuliert ist.

2.            Der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree wird beauftragt einen entsprechenden Zuwendungsbescheid zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung über die konkrete Förderhöhe und die Förderbedingungen vorzulegen.

3-            Die Kulturfabrik gGmbH soll zudem in den Jahren 2017 bis 2019 eine jährliche institutionelle Förderung durch den Erlass von jährlichen Zuwendungsbescheiden erhalten. Ihr ist diesbezüglich eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Die Zusicherung ist unter den Vorbehalt des jährlichen Haushaltsbeschlusses und der Haushaltsgenehmigung zu stellen.

4.            Der Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree wird beauftragt, die schriftliche Zusicherung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

 

I.       Allgemeines

 

Zwischen der Stadt Fürstenwalde Spree und der Kulturfabrik Fürstenwalde gGmbH besteht ein öffentlich – rechtlicher Vertrag über die Gewährung eines jährlichen Zuschusses an die Kulturfabrik gGmbH vom 03.11.2010. Dieser Vertrag ist als Anlage 1 beigefügt.

Darin ist unter anderem vereinbart worden, dass die gGmbH für das Jahr 2011 einen Gesamtzuschuss in Höhe von 462.880 € und dieser Basiszuschuss für die Dauer von 5 Jahren jährlich um 13.000 € erhöht wird.

In Nr. 3 der Vereinbarung ist weiterhin geregelt, dass vor Ablauf der Vereinbarung über den Zuschuss für die Folgezeit Einvernehmen herzustellen ist. Sollte dies nicht erreicht werden, gilt der für das Jahr 2015 vereinbarte Zuschuss weiterhin.

Entsprechend dieser Regelung besteht derzeit zwischen oben genannten Vertragsparteien ein öffentlich rechtlicher Vertrag über eine Gewährung einer Förderung der gGmbH.

Dem Abschluss der Vereinbarung ging ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 21.10.2010 über die Gewährung der Zuschüsse voraus.

 

Mit Schreiben vom 20.07.2015 beantragte der Geschäftsführer der gGmbH eine Erhöhung der Kostenzuschüsse für die Förderung der soziokulturellen Einrichtung Kulturfabrik im Zeitraum von 2016-2020. Der Antrag ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Daraufhin erstellte die Verwaltung die Drucksache 6/164 mit dem Ziel des Abschlusses einer mit der Vereinbarung vom 03.11.2010 vergleichbaren Vereinbarung für die Jahre 2016-2020.

Ein Beschluss entsprechend des Vorschlages in der Drucksache ist nicht gefasst worden.

 

Vielmehr beschloss die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 07.12.2015:

 

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge zwischen der Kulturfabrik gGmbH und der Stadt Fürstenwalde/Spree unter Hinzuziehung/Beauftragung von fachanwaltlicher und steuerrechtlicher Expertise zu überarbeiten. Dabei sollten unter anderem Regelungen geprüft werden, die

a)      sicherstellen, dass der jährliche Zuschuss eine Zuwendung für den gemeinnützigen Bereich der Kulturfabrik gGmbH als institutionelle Förderung darstellt (Gesamtkostenzuschuss zur Förderung des satzungsmäßigen Zwecks der Kulturfabrik für die Aufgabenbereiche Kulturfabrik, Parkclub, künstlerische Werkstätten, Frauen in der Fabrik, Kinderladen)

b)      die Stellung des Museums innerhalb des Verbundes überprüft und ggf. verändert wird.

Hier sind insbesondere steuerrechtliche Aspekte zu beachten.

c)      ermöglicht, dass die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte heraus künftig einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Kulturfabrik entsendet. Die Entscheidung darüber erfolgt nach Wahl in der Stadtverordnetenversammlung. Zuvor muss diesbezüglich der Gesellschaftervertrag geändert werden.“

 

 

Die Stadtverwaltung hat eine Prüfung vorgenommen.

Die Prüfung und die Schlussfolgerung aus der Prüfung sind in der Anlage 3 dargestellt.

 

Im Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung die institutionelle Förderung der gGmbH über einen jährlichen Zuwendungsbescheid vor.

 

Unter einer institutionellen Förderung versteht man eine Zuwendung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zuwendungsempfängers. Gefördert wird die Institution als solche. Wenn auch bei dieser Zuwendungsart die Zuwendung nur für ein Haushaltsjahr bewilligt wird, so dass - rechtlich gesehen - unmittelbar kein Anspruch auf eine Anschlussbewilligung besteht, geht der Zuwendungsgeber faktisch die Verpflichtung zur Förderung über eine längere Zeit ein (Quelle Prüfung der Vergabe und Bewirtschaftung von Zuwendungen – Typische Mängel und Fehler im Zuwendungsbereich, 2. Auflage S. 23 f, 2., überarbeitete Auflage).

 

Gewähren der Bund oder die Länder Zuwendungen, sind Rechtsgrundlage die §§ 23 und 44 BHO/LHO.

Das kommunale Haushaltsrecht enthält keine Vorschriften über Zuwendungen der Gemeinden an Stellen außerhalb der Kommunalverwaltung.

Die Zuwendungsvorschriften der LHO sind nach § 105 Abs. 1 LHO auch nicht entsprechend durch die Stadt anzuwenden, da die Stadt Fürstenwalde keine landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts ist, denn Träger der Gemeinde Stadt Fürstenwalde/Spree ist nicht das Land Brandenburg.

Zudem hat der Gesetzgeber mit der Kommunalverfassung und der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden die verbindlichen Regelungen für die Gemeinden gesondert gesetzt. Es handelt sich hier um die spezielleren Vorschriften, die anzuwenden sind.

Rechtsgrundlage der Verwaltung für die Erteilung eines Zuwendungsbescheides ist deshalb im vorliegenden Fall der Beschluss über die Bereitstellung der Mittel für die Förderung im Haushalt zu diesem Zweck.

 

Beschließt die Stadtverordnetenversammlung die institutionelle Förderung zur Erfüllung des satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecks der Kulturfabrik gGmbH um zu ermöglichen, dass die Kulturfabrik gGmbH ihre nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen kann, erkennt sie damit an, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree ein erhebliches Interesse an der Erfüllung dieses Zwecks hat.

Das erhebliche Interesse fußt hier auf die Erfüllung der in § 2 Abs.2 Satz 2 BbgKVerf normierten Gemeinwohlaufgabe der Gemeinde. Gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf fördert die Gemeinde das kulturelle Leben und die Vermittlung des kulturellen Erbes in ihrem Gebiet und ermöglicht ihren Einwohnern die Teilnahme am kulturellen Leben sowie den Zugang zu den Kulturgütern.

 

Im aktuellen Gesellschaftsvertrag heißt es in § 2 Abs. 2:

„Zweck des Unternehmens ist die Förderung der Kunst, Kultur sowie der Jugend-, Frauen- und Seniorenarbeit in Fürstenwalde/Spree und Umgebung.

Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch:

- regelmäßige Durchführung von Kulturveranstaltungen, Musikveranstaltungen, Lesungen, Ausstellungen sowie soziokultureller Projekte,

- die Förderung der Bildung im Umgang mit den Medien durch Schulung und Bereitstellung von Informationsmaterial (Einrichtung und Pflege von modernen multimedialen Systemen), sowie auch allgemein durch weiterbildende Kurse und Seminare,

- die Anleitung und Betreuung von künstlerischer Freizeitarbeit, Talenteförderung und Jugendkulturarbeit,

- Jugendtourismus zusammen mit der Vermittlung von Kenntnissen,

- die Durchführungen von Veranstaltungen als Weiterbildungseinrichtung gem. § 7 Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz in Bereichen Kultur, Bildung und Politik,

- die Kooperation mit anderen gemeinnützigen sozialen und kulturellen Organisationen in der Region.“

 

 

II.     Finanzierungsarten

 

Im Zuwendungsbescheid ist die Art der Zuwendung festzulegen.

Die Kulturfabrik gGmbH begehrt die Festbetragsfinanzierung.

Grundsätzlich wird die Zuwendung zur Teilfinanzierung des zu erfüllenden Zwecks bewilligt, und zwar

 

1.       nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen;

oder

2.      zur Deckung des Fehlbedarfs, der insoweit verbleibt, als der Zuwendungsempfänger die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde Mittel zu decken vermag (Fehlbedarfsfinanzierung); die Zuwendung ist bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag zu begrenzen;

oder

3.      mit einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben (Festbetragsfinanzierung); dabei kann die Zuwendung auch auf das Vielfache eines Betrages festgesetzt werden, der sich für eine bestimmte Einheit ergibt. Ein Festbetrag ist mit entsprechender Sorgfalt auf der Basis fundierter Kalkulationen festzulegen. Er ist in regelmäßigen Abständen daraufhin zu überprüfen, ob sich die Ausgaben verändert haben, neue Einnahmen hinzugetreten sind und der Festbetrag der Höhe nach noch notwendig und angemessen ist. Eine Festbetragsfinanzierung kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

 

Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung in einem festen Betrag an den zuwendungsfähigen Ausgaben. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei der Bewilligung der Zuwendung angenommen.

Soweit im Ausnahmefall die zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, kann der Zuwendungsbescheid mit der Folge widerrufen werden, dass sich in Höhe des übersteigenden Betrages ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. Hier ist es geboten eine Regelung im Zuwendungsbescheid zu treffen, ab welcher Höhe des übersteigenden Betrages ein Ausnahmefall vorliegt, der ein Widerrufsrecht des Zuwendungsgebers auslöst. Ein solcher Widerrufsvorbehalt ist im Zuwendungsbescheid zu formulieren.

 

Die Festbetragsfinanzierung ist mithin eine grundsätzlich zulässige Finanzierungsart. Durch Nebenbestimmungen im Zuwendungsbescheid kann sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer ungerechtfertigten Überfinanzierung der Kulturfabrik gGmbH kommt.

 

Da Voraussetzung des Erlasses eines Zuwendungsbescheides der Haushaltsbeschluss ist, ist der Erlass eines Zuwendungsbescheides zunächst nur für den Zeitraum des beschlossenen Haushaltsjahres möglich. Eine Sicherung der Mittel für zukünftige Jahre über eine Verpflichtungsermächtigung ist nicht gegeben. § 73 BbgKVerf regelt abschließend die Voraussetzungen der Verpflichtungsermächtigung. Eine solche ist nur vorgesehen für Investitionsmaßnahmen. Die hier angestrebte Förderung ist aber keine Investitionsmaßnahme.

 

Der Geschäftsführer der Kulturfabrik hat unter anderem darauf hingewiesen, dass es für die Bindung von bestimmten Künstlern erforderlich ist Verträge langfristig (über ein Haushaltsjahr hinaus) abzuschließen. Eine fortdauernde Förderung ist zudem mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsverhältnisse der Angestellten erforderlich. Bei einer nur jährlichen Förderung und ungewisser Weiterförderung müssten die Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten zum Ende des Bewilligungszeitraumes gekündigt werden. Auch aus diesem Grund regt er einen mehrjährigen Bewilligungszeitraum an. Er machte darauf aufmerksam, dass der jährliche Erlass eines Zuwendungsbescheides für die Kulturfabrik nicht die notwendige Planungssicherheit bzw. Finanzsicherung bringt.

 

Mit Schreiben vom 26.05.2016 hat der Geschäftsführer einen aktualisierten Förderantrag gestellt, der als Anlage 4 beigefügt ist.

 

Zur Lösung des oben aufgezeigten Konfliktes zwischen den rechtlichen Möglichkeiten der Förderung über einen Zuwendungsbescheid und dem tatsächlichen Erfordernis einer mehrjährigen Sicherung der Finanzierung der Einrichtung schlägt die Verwaltung die Erteilung einer Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG (Anwendung über § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg) vor.

 

Diese Vorschrift definiert den Begriff der Zusicherung. Mit Abgabe der Zusicherung verspricht die Behörde ein bestimmtes künftiges Verhalten rechtlich verbindlich.

 

In Anwendung dieser Vorschrift kann die Behörde der Kulturfabrik gGmbH zusichern auch in den Haushaltsjahren 2017, 2018, 2019 einen Zuwendungsbescheid über die institutionelle Förderung der Einrichtung zu erteilen. Da es sich bei dieser Zusicherung um einen Verwaltungsakt handelt, kann die Zusicherung unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie kann danach zum Beispiel unter Vorbehalt erteilt werden und auch nur für den Fall des Eintritts bestimmter Tatsachen gemacht werden.

 

 

III. Sonstige Voraussetzungen zur Änderung der Förderung

 

1.                  Abschluss einer Vereinbarung zur einvernehmlichen Aufhebung der Vereinbarung vom 03.11.2010

 

2.                  Änderung der Überlassungsverträge zu den von der Kulturfabrik genutzten Objekten. Insbesondere in dem/den Vertrag/Verträgen ist auf die Nennung des Zuschusses zu verzichten.

 

 

 

 

Meister

Fachbereichsleiterin

Bürgerdienste

Anlagen:

  1. Vereinbarung vom 03.11.2010
  2. Antrag auf Zuwendungen vom 20.07.2015
  3. Förderung Kulturfabrik
  4. Antrag auf Zuwendungen vom 26.05.2016