Kommunales Infrastrukturprogramm zur Förderung von vereinseigenen und gepachteten Sportstätten

Betreff
Kommunales Infrastrukturprogramm zur Förderung von vereinseigenen und gepachteten Sportstätten
Vorlage
6/DS/283
Aktenzeichen
4.61-re
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bereitstellung von Eigenleistungsanteilen für die Projekte „Pneumant Sportforum / Anbau Sozialtrakt“ und „Friesenstadion / Umwandlung eines Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz“ grundsätzlich zu. Sie sollen bei positiver Einstufung der Förderprojekte durch den LSB und nach Vorlage von baufachlich geprüften Kostenberechnungen  im Haushaltsplan 2017 berücksichtigt werden.

Sachverhalt:

Die Landesregierung hat am 15.12.2015 die Durchführung des Kommunalen Infrastrukturprogramms 2016–2019 (KIP) beschlossen. Die dazu erlassene Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen beschreibt in der Anlage 1 die Fördermodalitäten im Bildungsbereich und in der Anlage 4 die Möglichkeiten zur Förderung der Freizeit- und Sportinfrastruktur. Beide Förderbereiche liegen in der Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

 

Das MBJS fördert bereits seit 1994 keine kommunalen Sportstätten mehr. Die Mittel dafür sind in die kommunale Investitionspauschale des damaligen Gemeindefinanzierungsgesetzes, heute Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz geflossen. Mit der KIP-Richtlinie sollen deshalb nur die Baumaßnahmen an vereinseigenen oder langfristig gepachteten Sportstätten bezuschusst werden. Für die Verfahrensabwicklung ist der Landessportbund (LSB) zuständig. Antragsberechtigt sind die Sportvereine. In Ausnahmefällen dürfen auch Kommunen direkt beim MBJS Anträge stellen, allerdings nur für Kunstrasenplätze mit hoher Prioritätensetzung des Fußball-Landesverbandes Brandenburg. Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat deshalb die Vereine, die bereits Kunstrasenplatzbedarf angezeigt hatten, um die entsprechende Zuarbeit gebeten. Im Ergebnis der Vorprüfung im MBJS steht jedoch fest, dass die Antragstellung durch die Stadt leider nicht in Frage kommt. Eigene Anträge dürfen nur die Gemeinden im engeren Verflechtungsraum („Speckgürtel“) stellen, die ihre Fußballfelder selbst bewirtschaften und bereits Aufnahmestopp für Kinder und Jugendliche aussprechen mussten.

 

Insgesamt stehen für die Projekte im Sportbereich des KIP-Programms für den Zeitraum von 2016 bis 2019 nur 15 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen in Form von Zuschüssen eingesetzt werden. Die Landesförderung beträgt dabei 75 %, Eigenanteil der Vereine beläuft sich auf 25 %. Förderfähig sind bauliche Investitionen wie Neu- und Erweiterungsbauten, Instandsetzung, Modernisierung und barrierefreier Umbau, Planungsleistungen sowie Grund- und Erstausstattungen. Bagatellgrenze beträgt 10.000 Euro. Als Fördergebiet gelten die Kommunen außerhalb des LEADER-Programms „Goldener Plan“ im ländlichen Raum. Die Stadt Fürstenwalde/Spree (außer Ortsteil Trebus) liegt in der Förderkulisse, so dass die hier ansässigen Vereine für die Sanierung und Erweiterung ihrer Sportstätten in den Genuss von Fördermitteln gemäß Anlage 4 der KIP-Richtlinie kommen können. Für die Antragstellung hat der LSB zwei Etappen vorgegeben: Voranträge sind bis zum 01.04.2016 und zusätzlich für die noch nicht vergebenen Mittel im September 2016 einzureichen. Alle dem Landessportbund zugehörigen Sportvereine wurden über die Möglichkeiten der Förderung vom LSB nachweislich informiert und zum Handeln aufgefordert.

 

In der Stadt Fürstenwalde/Spree kommen nach vorgenannten Auswahlkriterien nur 4 Vereine als Antragsteller in Frage. Zwei davon haben die KIP-Förderung fristgerecht beim LSB beantragt: die BSG Pneumant e.V. und der FSV Union e.V. – jeweils Ende März 2016. Die landesweit eingereichten Voranträge werden nun vom LSB geprüft und in einer Prioritätenliste eingeordnet. Die ausgewählten Vereine werden danach ihre Anträge präzisieren und verbindlich stellen dürfen. Neben der genehmigungsfähigen und baufachlich geprüften Planung wird dabei auch der Nachweis der Eigenleistung einzureichen sein.

 

Beide KIP-Antragsteller-Vereine aus Fürstenwalde haben bereits seit Langem und mehrfach bei der Stadtverwaltung einen umfangreichen und dringend notwendigen Erweiterungsbedarf an ihren langfristig gepachteten Sportstätten Pneumant Sportforum (BSG Pneumant) und Friesenstadion (FSV Union) angezeigt. Die erforderliche Investitionshöhe konnte bisher jedoch nicht bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Für die Inanspruchnahme der KIP-Förderung haben die Vereine nunmehr bei der Stadt als Eigentümerin der Liegenschaften die Absicherung der notwendigen Eigenleistungsanteile beantragt. Der LSB hat auf Nachfrage bestätigt, dass eine solche Unterstützung zulässig und willkommen ist.

 

Die vom LSB vorgegebene Antragsfrist war so kurzfristig gewählt (Voranträge bis 01.04.2016), damit die Projekte gemäß KIP-Richtlinie bis 2018 realisiert und bis 2019 endabgerechnet werden können. Bei den aus Fürstenwalde dort nun vorliegenden Anträgen handelt es sich um folgende Vorhaben:

 

  1. Der FSV Union Fürstenwalde e.V. hat in seinem langfristig (unbefristet) gepachteten Gelände des Friesenstadions immer mehr Probleme, die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen auf den Rasenplätzen unterzubringen. Gegenwärtig trainieren und spielen dort 14 Nachwuchs- und 5 Seniorenteams, Freizeit- und Altherrenmannschaften. Die Anlagen werden auch für die Kreisauswahl, für Turniere, regionale und überregionale Veranstaltungen sowie für Schulausscheide genutzt. Da alle Mannschaften im Leistungsfußball tätig sind, ist ein 3- bis 5maliges Training pro Woche erforderlich, was zurzeit nicht umsetztbar ist. Beim FSV Union sind bereits viele Flüchtlinge und Asylbewerber sportlich tätig. Die Nachfrage ist groß, so dass der Verein für diese Kinder und Jugendlichen eine Fußball-AG einrichten möchte, was jedoch bisher an Kapazitätsgrenzen scheitert. Auch Fürstenwalder Schulen musste schon abgesagt werden, die ihre Fußball-AGs im Friesenstadion durchführen wollten. An allen Rasenplätzen fehlen moderne Drainagen, so dass es bei ungünstigem Wetter zu regelmäßigen Sperrungen kommen muss. Ein vorhandener Hartplatz ist seit Jahrzehnten nicht überholt worden und kann nur bedingt genutzt werden. An dieser Stelle wäre die Errichtung eines Kunstrasenplatzes dringend nötig, um den gesamten Trainings- und Spielbetrieb aufrecht zu erhalten (Anlage 2). Er würde die Kapazitätsengpässe beheben und, insbesondere für Schulsport, Hallenkapazitäten frei machen und zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten dort eröffnen. Auch Pneumant Sportforum könnte damit entlastet werden. Kalkulierte Projektkosten belaufen sich auf rund 520 T€, davon betragen die Eigenleistungsanteile ca. 130 T€.

 

  1. Die BSG Pneumant Fürstenwalde e.V. zählt per 01.01.2016 insgesamt 2.772 Mitglieder in über 26 Abteilungen und gehört damit zu den fünf größten Mehrspartenvereinen im Landessportbund Brandenburg. Hier werden mit einer Vielfalt attraktiver Sportprogramme gleichermaßen der Gesundheits-, Freizeit-, Breiten- und Wettkampfsport gefördert. Zum 01.04.2016 wurde außerdem eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst eingerichtet: Herr Hamid Ahmadi wird sich dort um Integration von Flüchtlingen in den Sport kümmern. Die an die BSG unbefristet verpachtete 3-Felder-Halle am Pneumant Sportforum ist sehr stark frequentiert. Sie wird von verschiedenen Vereinen und nicht zuletzt durch die Schulen genutzt. Insbesondere zu den Zeiten der gleichzeitigen Nutzung der Halle und der Außenanlagen (gleichermaßen im Schul-  wie im Vereinssport) treten erhebliche Kapazitäts-Engpässe im Sozialtrakt der Halle auf: Die Umkleideräume reichen nicht aus, die Umkleide-Zeiten überschneiden sich und die Sanitäranlagen sind auch nicht ausreichend vorhanden. Mit dem Projekt Sozialtrakt-Anbau (Anlage 1) sollen diese Engpässe behoben werden. Außerdem soll dabei die fast 20 Jahre alte Heizungsanlage erneuert werden. Kalkulierte Baukosten betragen ca. 900 T€, davon sind 225 T€ als Eigenleistung zu tragen.

 

  1. Als weiteres Sportstätten-Erweiterungsprojekt der BSG liegt der Verwaltung der Antrag auf die Einrichtung eines zweiten Kunstrasenfeldes am Sportforum Süd vor. Dieses Vorhaben ist (im Unterschied zum Friesenstadion) auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche verortet und somit viel kostspieliger in der Umsetzung. Erschwerend kommt das Erfordernis von Immissionsschutzanlagen für die benachbarte Wohnsiedlung dazu. Welche Bestandteile des Projektes förderfähig sind, ist noch zu klären. Vorher kann die Verwaltung hier die Bereitstellung von Eigenleistungsanteilen für den Verein nicht befürworten.

 

Die Bedarfsanmeldungen 1 und 2 sind plausibel und der Verwaltung seit Jahren bekannt. Sie werden sich auch in der Sportstättenstrategie, die 2016-2017 erarbeitet wird, widerspiegeln. Die angemeldeten Projekte sind sehr kostenaufwendig und konnten deshalb bisher nicht im Haushalt der Stadt berücksichtigt werden. Die sich nunmehr eröffnende Möglichkeit der 75%igen Förderung ist einmalig und nur kurzfristig nutzbar. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, sie in Anspruch zu nehmen – zum Wohle des Schul-, Freizeit-, Wettkampf- und Breitensportes und nicht zuletzt auch in Hinblick auf die Erfüllung der Ziele der Fürstenwalder Klimaschutzstrategie:

 

ž   Der Hallenanbau soll unter Berücksichtigung von Vorschriften zur energieeffizienten Bauausführung realisiert werden. Die neue Heizungsanlage wird zur Reduzierung der Heizkosten und des CO2-Ausstosses beitragen. Bei der Herrichtung der Außenflächen sollen zusätzliche Fahrradabstellplätze zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität entstehen.

ž   Bei der Umwandlung des Hartplatzes am Friesenstadion zu einem Kunstrasenfeld soll als innovativer Ansatz die Installation einer „CO2-freien Rasenheizung“ vorgenommen werden. Der Rasen soll dabei nicht durch die Verbrennung von Öl oder Gas, sondern durch Umweltenergie (engmaschige Kapillarrohrmatten) beheizt werden. Das in Fürstenwalde ansässige Unternehmen geoCLIMAdesign möchte damit gemeinsam mit der THW Berlin ein Forschungsprojekt bei uns durchführen.

 

In der Anlage 3 ist die Auflistung der Vereine dargestellt, die über langfristig gepachtete Sportstätten verfügen und somit KIP-Voranträge stellen könnten. Es handelt sich um 4 antragsberechtigte Vereine. Im Rahmen der 2015 durchgeführten Erhebung haben alle diese Vereine bereits Handlungsbedarfe angezeigt. Zwei davon sind nunmehr mit fristgerecht eingereichten KIP-Voranträgen untersetzt. Für sehr komplexe Vorhaben, wie Wassersport-Zentrum, ist die Beantragung von KIP-Mitteln in den vorgegebenen engen Zeiträumen nicht möglich. Hier sind noch Standortuntersuchungen erforderlich, da die aktuelle Lage weder optimal, noch erweiterungsfähig ist. Die Investitionen auf dem Schießplatz müssen noch im Gesamtkontext der Anlage geprüft und eingeordnet werden. Die zeitlich und finanziell umsetzungsfähigen Projekte können dann im September 2016, falls dann noch KIP-Mittel vorhanden sind, zur Förderung angemeldet werden.

Im Auftrag

Sylvaine Meister

Fachbereichsleiterin Bürgerdienste

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Anlagen:

Anlage 1: Projekt „Pneumant Sportforum – Anbau Sozialtrakt“

Anlage 2: Projekt „Friesenstadion – Umwandlung des Hartplatzes zum Kunstrasenplatz“

Anlage 3: Übersicht der antragsberechtigten Vereine und ihrer Vorhaben