Abschnittsbildung für eine Straßenbaumaßnahme

Betreff
Abschnittsbildung für eine Straßenbaumaßnahme
Vorlage
4/335
Aktenzeichen
6.66
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Es wird die Bildung des Straßenabschnittes Gartenstraße von der Einmündung Feldstraße bis zur Kreuzung Bergstraße/Trianonstraße beschlossen.

Sachverhalt

Im Jahr 2006 wird die Gartenstraße von der Einmündung Feldstraße bis zur Kreuzung Bergstraße/Trianonstraße grundhaft ausgebaut.

Gemäß der „Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen“ sind die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke an den Ausbaukosten zu beteiligen.

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist nur für den Ausbau von ganzen Straßen bzw. von Straßenabschnitten zulässig.

Für die Abschnittsbildung ist ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung notwendig.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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