22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Pionierpark Ost) hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses

Betreff
22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Pionierpark Ost) hier: Aufhebung des Einleitungsbeschlusses
Vorlage
6/DS/295
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Aufhebung des am 10.05.2012 gefassten Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Fürstenwalde/Spree (Pionierpark Ost).

Sachverhalt:

Der Einleitungsbeschluss für die 22. Flächennutzungsplanänderung erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2012.

Der ca. 52 ha große Änderungsbereich befindet sich in Fürstenwalde Süd südlich der Spree und östlich der Bundesstraße B 168. Er ist im Übersichtsplan in der Anlage dargestellt.

Anlass war die beabsichtigte Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem östlichen Teil der Konversionsfläche „Pionierpark“.

Zur Schaffung von Planungsrecht für diese Nutzung wurde der Bebauungsplan Nr. 79 „Pionierpark Ost“ aufgestellt.

Da die beabsichtigte Festsetzung eines Sondergebietes „Solarenergie“ im Bebauungsplan nicht aus der FNP-Darstellung als Waldfläche mit einer teilweisen Umgrenzung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft entwickelt werden konnte, sollte diese Darstellung mit der 22. FNP-Änderung in eine Darstellung als Sonderbaufläche für Solarenergieanlagen geändert werden.

Nach der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Mai/Juni 2012 hat der Vorhabenträger Abstand von seinen Planungsabsichten genommen. Die 22. Flächennutzungsplanänderung soll deshalb durch Aufhebung des am 10.05.2012 gefassten Einleitungsbeschlusses formell beendet werden.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan