Unterrichtung des Ausschusses über den Schlussbericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015

Betreff
Unterrichtung des Ausschusses über den Schlussbericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
Vorlage
6/DS/416
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree nimmt den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 zur Kenntnis und schließt sich den darin enthaltenen Feststellungen an.

Sachverhalt:

Gemäß § 102 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hat nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer die Jahresabschlussprüfung durch die Rechnungsprüfung zu erfolgen. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wurde durch die Rechnungsprüferin der Stadt geprüft. Die Ergebnisse sind in einem Schlussbericht zusammengefasst, der hiermit der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Der Schlussbericht bildet die Grundlage für die Bestätigung des Ergebnisses des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters. Gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree gibt der Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt diesen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung weiter.

Der Schlussbericht dient den Stadtverordneten als Beratungsgrundlage. Er ist daher eine verwaltungsinterne Unterlage, die von der Natur her nicht für eine Veröffentlichung bestimmt sein kann. Die Entscheidung über die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Schlussbericht oder einzelner Teile seines Inhalts ist daher der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

 

 

 

Rausch

Vorsitzender des Ausschusses für Haushalts-

überwachung und Bürgerhaushalt

Anlagen:

Schlussbericht der Rechnungsprüfung