Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/427
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die Satzung zum Bürgerbudget gemäß Anlage.

Sachverhalt:

Am 23.4.2015 hatte die Stadtverordnetenversammlung die erste Satzung zum Bürgerbudget beschlossen. Nach Auswertung des Verfahrens zum Bürgerbudget 2017 soll die Satzung in folgenden Paragraphen geändert werden:

 

§ 4 (3)  Die Vorverlegung der Stichtagsfrist zum 30.6.

§ 5 (3)  Es sollen nur noch Vorschläge zugelassen werden, die gemeinnützige Zwecke verfolgen.

§ 8 (1)  Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen bis spätestens zum Stichtag des Folgejahres umgesetzt werden.

§ 9 (1)  Über den Stand der Realisierung der Vorschläge wird im Ausschuss für Haushaltsüberwachung und Bürgerhaushalt berichtet.

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlage:

Satzung