Feststellung des Jahresabschlusses 2014, hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses 2014, hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
6/DS/443
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2014 fest.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 288.008,47 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 zu beauftragen

 

Sachverhalt:

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2014 sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch die Münzer & Storbeck Treuhand und Revisions GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Herrn Wirtschaftsprüfer Axel Storbeck, durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Jahresabschluss entspricht nach Beurteilung des Wirtschaftsprüfers aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Wirtschaftsprüfer führt weiterhin aus, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree hat den Prüfbericht gemäß § 32 (3) Eigenbetriebsverordnung in Stichproben geprüft. Zu dem vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk wurden keine eigenen Feststellungen getroffen (Anlage).

Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Fehlbetrag von 288.008,47 € ab. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich das Ergebnis damit um 136.148,21 €. Ursachen sind einerseits die gestiegenen Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erlöse und andererseits die gegenüber dem Vorjahr reduzierten Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die Erlöse erhöhten sich in 2014 im Vergleich zu 2013 um 108 T€; die Aufwendungen für bezogene Leistungen sanken um 127 T€. In der Anlage 8, Seite 10 ff. des Prüfberichtes erfolgt die Aufgliederung und Erläuterung der Gewinn- und Verlustrechnung.

Die im Geschäftsjahr 2014 durch die Stadt getätigte Kapitaleinlage betrug 568.940 €.

Entgegen der Regelung des § 21 (3) der Eigenbetriebsverordnung wurde der Jahresabschluss nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufgestellt. Ebenso wurde die Prüfung gemäß § 29 (1) Eigenbetriebsverordnung spätestens bis zwei Monate vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, auf das sich die Prüfung erstreckt, beauftragt. Ebenso wurde aufgrund der zu späten Beauftragung des Wirtschaftsprüfers die Frist zum Prüfungsabschluss innerhalb von neun Monaten nach Beendigung des Wirtschaftsjahres überschritten.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung zu beschließen. Im Dateianhang ist der gesamte Prüfbericht 2014 beigefügt. Ausführliche Erläuterungen dazu erfolgen in den jeweiligen Sitzungen.

Im gleichen Zuge soll die Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2015 erfolgen. Vorgeschlagen wird die Münzer & Storbeck Treuhand & Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, welche die Prüfung dann zum fünften Mal ausführen würde.

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Prüferbericht zum Jahresabschluss 2014

Schreiben Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt

des Landkreises Oder/Spree