Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Festsetzung des Essenpreises für die Mittagsversorgung in Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Festsetzung des Essenpreises für die Mittagsversorgung in Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/445
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

2.      Der Preis für das Mittagessen in Grundschulen in städtischer Trägerschaft wird auf 1,84 € je Portion festgesetzt.

Sachverhalt:

Gemäß §§ 1 und 3 Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben die Träger der Einrichtungen neben dem Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsauftrag auch einen alters- und entwicklungsadäquaten Versorgungsauftrag. Sie gewährleisten eine gesunde Ernährung und Versorgung. Ferner heißt es in § 17(1) KitaG:“ Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).“

 

Die sehr unterschiedlichen Varianten der Umsetzung dieses Auftrages in der Brandenburger Trägerlandschaft, in Verbindung mit einer bereits 2015 am Verwaltungsgericht anhängigen Klage eines Vaters zur Höhe des Essengeldes gegen die Stadt Prenzlau, hat sowohl auf der Seite der Träger als auch bei den Eltern zu massiven Unsicherheiten und Irritationen geführt. Wenn auch nicht alle Fragen hinreichend beantwortet sind, hat doch das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2016 (OVG 6 B 87.15) in wesentlichen Punkten Klarheit geschaffen und auch viele Kommunen weitgehend in ihrer praktischen Handhabung bestärkt.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree orientiert ihr Handeln nunmehr ebenfalls an den im Verfahren und in der Gesetzesnorm getroffenen Kernaussagen und setzt diese nach Diskussion in der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe in der vorgelegten Satzung um.

 

Neben der Rechtssicherheit wird mit der Satzung auch eine ressourcensparende und praktikable Umsetzung angestrebt.

 

Grundvoraussetzung für die Erhebung der Zuschüsse nach § 17(1) KitaG von den Eltern ist das Vorliegen einer schlüssigen Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen. Für die Feststellung dieser Eigenaufwendungen existieren weder vom Gesetzgeber noch durch die Spruchpraxis der Gerichte eindeutige Verfahrensnormen oder –richtlinien, lediglich vage Hinweise sind in der Literatur zu finden. So ist eine verbindliche Rechtssicherheit durch keine der möglichen Verfahrensweisen gegeben.

 

Es lassen sich zwei Paradigmen für die Ermittlung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen ausmachen.

Das eine hat die tatsächlichen häuslichen Kosten als Ausgangspunkt. Synonym für die „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ wird hier oft der Begriff der „durchschnittlichen häuslichen Ersparnis“ verwendet, der sich rechnerisch aus der Sozialhilfe heraus bestimmen lässt und im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung lediglich den unteren Rand des Einkommensspektrums betrachtet. Trotz diesbezüglicher eigener Empfehlungen konstatiert deshalb das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. Heidelberg in einer Stellungnahme von 2015: „Verlässliche Daten, welchen Betrag eine Durchschnittsfamilie für ein Mittagessen zuhause aufwendet, sind nicht bekannt.“

 

Das andere Paradigma setzt an den Kosten der Träger an. Hiernach sind die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen eines Mittagessens genau die Summe aller Betriebskosten, die erforderlich ist, um ein durchschnittliches Mittagessen herzustellen, zu transportieren, auszugeben und dessen Reste zu entsorgen; abzüglich der Kosten, die die Eltern zu Hause nicht gehabt hätten. Der Träger erspart den Eltern, ohne Ansehen der individuellen Verpflegungsstile und Besonderheiten, selbst eine Mittagsmahlzeit zur Verfügung zu stellen und stellt die hierbei entstehenden Kosten, unter den erwähnten Einschränkungen, in Rechnung.

 

Diese Sichtweise hat sich in den Kommentierungen, den diesbezüglichen Weiterbildungen und schließlich in der Praxis mehrheitlich durchgesetzt und wird nun auch von der Stadt Fürstenwalde/Spree mit dieser Satzung verfolgt.

 

Eine entsprechende Kalkulation, die sowohl ausgewählte Kosten des Caterers als auch die der Stadt als Träger berücksichtigt, wurde erstellt, liegt der Satzung zu Grunde und ist als Anlage beigefügt. Da die detaillierte Kostengliederung des Caterers zu den entscheidenden Wettbewerbskriterien zählt, kann hier nur eine stark komprimierte Darstellung erfolgen.

 

Die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen betragen für eine Mittagsmahlzeit in Kinderkrippe und Kindergarten aktuell 1,74 € und im Hort (Grundschule) 1,84 €.

  

Die Träger der Kitas dürfen sich zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrages Dritter (Caterer) bedienen. Die konkrete Ausformung des Vertragsverhältnisses, also als Konzessions- oder Dienstleistungsvertrag, scheint dabei nur sekundär zu sein, ist aber im OVG-Urteil nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund wird künftig der derzeitige Caterer bis zur Neuausschreibung dienstleistend im Auftrag der Stadt tätig sein. Neben der Grundleistung der Essenherstellung und Lieferung betrifft dies auch das System der Menüauswahl. Inwieweit die Abwicklung der Trägeraufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets möglicherweise einbezogen werden kann, wird derzeit in Absprache mit dem Job-Center geprüft und lässt sich noch nicht festlegen.

 

Zur Verwaltungsvereinfachung soll künftig ein pauschaliertes Verfahren der Gebührenerhebung zur Anwendung kommen. Grundlage bilden die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen pro Mahlzeit und die durchschnittlichen Anwesenheitstage der Kinder in den Einrichtungen. Dadurch werden Abwesenheitszeiten (Krankheit, Urlaub und Schließzeiten) berücksichtigt. Eine Spitzabrechnung bzw. Rückrechnung der Anwesenheitstage ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Jedoch eröffnet eine Härtefallklausel die Berücksichtigung wesentlicher Abweichungen der Anzahl der Fehltage.

 

Zur Entscheidung steht auch die Frage, inwieweit die Horte als Kindertageseinrichtungen in die hier vorgeschlagene Verfahrensweise einbezogen sein sollen oder ob für sie die Regelungen, wie sie für Schulkinder ohne Hortbetreuung gelten, angewendet werden. Für Schulkinder ohne Hortbetreuung erfolgt die taggenaue Bestellung und Abrechnung über den Caterer. Dabei bleibt die Möglichkeit, das Mittagessen abzuwählen, bestehen.

 

Hintergrund der o.g. differenzierten Betrachtung ist: Für Schulkinder mit einem abgeschlossenen Betreuungsvertrag für den Hort erwächst die Verpflichtung zur Bereitstellung der Mittagsmahlzeit nicht aus den Vorschriften des Schulgesetzes, sondern aus den §§ 1 und 3 KitaG, einschließlich der Begrenzung des Essenpreises auf die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen.

 

Das bedeutet aber auch die Gültigkeit des bereits o. g. Versorgungsauftrages in den Horten in Trägerschaft der Stadt. Insofern sind alle Kinder in Kindertageseinrichtungen gleich zu behandeln.  Zumal die gesunde Ernährung und Tischkultur ebenfalls Teile des Bildungsauftrages sind.

 

Für die Versorgung der nicht von der Satzung betroffenen Grundschüler mit einer warmen Mittagsmahlzeit wird vorgeschlagen, ebenfalls 1,84 € als Preis pro Essen festzusetzen, um eine Gleichbehandlung in der finanziellen Belastung zu ermöglichen.

 

Die zusätzlichen finanziellen Belastungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr lassen sich insgesamt nur schwer beziffern, da sie zum großen Teil auch von der künftigen Ausgestaltung der Zwischenmahlzeiten in den Einrichtungen abhängen. Hier ist mit einem wesentlichen Anstieg der Inanspruchnahme zu rechnen. In der Kalkulation wurden zunächst die derzeitigen Abgabepreise des Caterers herangezogen.

 

Zwischenmahlzeiten (Frühstück und Vesper) sind von der Regelung des § 17 Abs. 1 KitaG zur Mittagsversorgung nicht erfasst. D.h. für diese kann kein Zuschuss in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen von den Personensorgeberechtigten erhoben werden. Sie werden deshalb ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung vom Träger zunächst ohne die Erhebung zusätzlicher Beiträge angeboten. Die notwendigen Aufwendungen für die Zwischenmahlzeiten sind aber Teil der Betriebskosten und könnten zukünftig über Elternbeiträge geltend gemacht werden. Dadurch würde die rechnerisch maximal erhebbare Elterngebühr in Kinderkrippen und –gärten monatlich um 12,50 € und im Hort um 18,75 € steigen können.

 

An dieser Stelle sei auf die Drucksache 6/105 vom 24. März 2015 hingewiesen, mit der die Stadtverordnetenversammlung die Kita-Gebühren nach heftigen Protesten und landesweitem Vergleich drastisch reduziert hat. Im Mittel der verschiedenen Betreuungszeiten liegen die in der Satzung festgeschriebenen Höchstbeiträge in Kinderkrippen und –gärten um 49,98 € und in den Horten um 69, 36 € unter den möglichen Höchstbeiträgen. D. h., ohne eine grundlegende politische Umorientierung der Stadtverordnetenversammlung bei der Zumutbarkeit der Gebühren würde derzeit rechnerisch die Betriebskostenerhöhung ohne Effekt auf die Gebührenhöhe und somit auf die Einnahmesituation bleiben.

 

Sollten die Höchstgebühren jedoch deutlich angehoben werden, trifft dies lediglich die obersten Einkommensgruppen, also ca. 3,6 % der Gebührenpflichtigen. Durch die Verpflichtung zur sozialen Staffelung der Elterngebühren sinkt mit jeder Ermäßigung der Gebühr der Kostendeckungsgrad und steigt äquivalent der Zuschussbedarf. Bei über 55 % von Beitragspflichtigen mit Mindestbeitrag ist die Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Kostendeckungsbeitrages für die haushaltlichen Mehrbelastungen durch Gebühren eher gering.

 

In den Kitas und Schulen in städtischer Trägerschaft wird mit einem Kostenzuwachs von ca. 135.000 € gerechnet. Für die Mehraufwendungen der freien Träger werden 280.000 € für dieses Jahr prognostiziert.

 

Im Haushaltsplan 2017 sind bislang Mehraufwendungen in Höhe von 192.600 € in städtischen Einrichtungen berücksichtigt. Inwieweit der Mehrbedarf der freien Träger bereits in diesem Jahr oder erst mit der Spitzabrechnung in 2018 geltend gemacht wird ist derzeit nicht absehbar.

Sylvaine Meister

Fachbereichsleiterin Bürgerdienste

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Anlagen:

Anlage 1: Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der

                   Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Anlage 2: Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nach § 17 Abs. 1 KitaG