Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße", 1. Änderung, hier: Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße" in der Fassung 02.02 2017 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße" erfolgte am 22.09.2016.

Die Änderung umfasst das gesamte Plangebiet des zu ändernden Bebauungsplans Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße".

Anlass der Änderung ist, dass ein Investor mit Billigung des Eigentümers großer Flächen auf der ehemaligen Staatsreserve (12,1 ha) einen Bauantrag zur Errichtung eines Solarparks gestellt hat. Eine solche Nutzung würde der Stadt die letzten großen zusammenhängenden Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten berauben, die geeignet sind, neue Firmen anzusiedeln oder bestehenden Firmen für Erweiterungen zur Verfügung zu stehen.

Ziel der Änderung ist, bodengebundene Solarparks als nicht zulässig festzusetzen.

Das Verfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne frühzeitige Beteiligungen durchgeführt, da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind.

Mit dem vorliegenden Entwurf 02.02.2017 soll die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage DS 6/DS/446 – Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

Anlage DS 6/DS/446 – 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 58"Gewerbegebiet Hegelstraße" (Entwurf 02.02.2017)

Anlage DS 6/DS/446 – Entwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 58"Gewerbegebiet Hegelstraße", Planzeichnung (Stand 02.02.2017)

Anlage DS 6/DS/446 – Entwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 58"Gewerbegebiet Hegelstraße", Legende (Stand 02.02.2017)

Anlage DS 6/DS/446 – Entwurf 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 58"Gewerbegebiet Hegelstraße", Textliche Festsetzungen (Stand 02.02.2017)

Anlage DS 6/DS/446 – Begründung 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 58"Gewerbegebiet Hegelstraße" (Entwurf 02.02 2017)

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht im Originalmaßstab der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)