Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Altanschließerproblematik gegenüber dem Land Brandenburg

Betreff
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Altanschließerproblematik gegenüber dem Land Brandenburg
Vorlage
6/IV/449
Aktenzeichen
2.30
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016 (Beschlussvorlage 6/AN/310) hatte der Bürgermeister mit Schreiben vom 21.06.2016 gegenüber dem Land Schadenersatzansprüche aus der Altanschließerproblematik dem Grunde nach angemeldet. Mit Bescheid vom 02.02.2017 hat das Land nunmehr die Ansprüche zurückgewiesen. Dabei hat es sich mit der Begründung auf das Staatshaftungsgesetz gestützt. Der Bescheid ist als Anlage dieser Drucksache beigefügt. Eine genauere rechtliche Bewertung konnte bislang nicht erfolgen, so dass die Verwaltung auch noch keine Empfehlung für das weitere Vorgehen geben kann. Dies wird rechtzeitig nachgeholt.

Als Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landes kommt nur die Klage vor dem Landgericht Potsdam in Frage. Vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang. Eine Klagefrist gibt es nicht, jedoch verjähren Staatshaftungsansprüche innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und der schadensbegründenden Umstände (§ 4 Staatshaftungsgesetz). Vorliegend ist fraglich, ob diese Frist überhaupt bereits begonnen hat, da die potentielle Schadenshöhe derzeit weder bekannt noch ermittelbar ist. Die Verjährung wird zudem durch die Stellung eines Antrags auf Entschädigung unterbrochen, beginnt also mit Ablehnung des Anspruches neu zu laufen (§ 4 Abs. 3 Staatshaftungsgesetz). Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen kann also ohne Risiko innerhalb der ersten Jahreshälfte getroffen werden.

 

In Vertretung

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Bescheid des Ministeriums des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 02.02.2017