Fahrradboxen im Bahnhofsumfeld

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Flächen in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Fahrradboxsysteme installiert werden können und welche baulichen/bauplanerischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und der ILB abzustimmen, welche der in der Begründung genannten Förderrichtlinien zur Finanzierung der Maßnahme zu welchen Bedingungen in Anspruch genommen werden können.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Erkenntnisse aus der Umsetzung von Beschluss Nr. 1 und Nr. 2 einen Umsetzungszeitplan zu entwickeln.
4. Der Finanzierungsanteil der Stadt wird durch die Verschiebung der für das Jahr 2017 geplanten Maßnahme „Flutlichtanlage Friesenstadion“ (50.000 €) in das Jahr 2018 gesichert.

Sachverhalt:

Täglich pendeln rund 7.000 Fürstenwalder aus unserer Stadt hinaus, zu allermeist Richtung Berlin. Die gleiche Anzahl an Personen pendelt täglich nach Fürstenwalde. Ein Großteil der Pendler nutzt dabei die Bahn als Verkehrsmittel. In diesem Zusammenhang stehen wir als Stadt bereits seit geraumer Zeit vor der Aufgabe, dem immer stärker ansteigenden Pendlerstrom am Bahnhof ausreichend Park- und Abstellmöglichkeiten für PKW‘s und Fahrräder zur Verfügung zu stellen.

Gleichfalls sind wir uns gerade mit Blick auf die immer stärker wachsenden PKW-Abstellflächen darüber im Klaren, dass diese nicht unendlich weiter wachsen können. Zum einen, weil nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen. Zum anderen, weil die Anzahl der Pendel-Pkw eine nicht unerhebliche Belastung für die Innenstadt darstellen.

Der damit verbundenen Herausforderung will sich die Fürstenwalder Politik stellen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist das Thema „Pendeln“ ein zentrales Element des INSEK. Mehrere Befragungen der Bahnpendler haben ergeben, dass von denjenigen, die bisher das Auto nutzen um den Bahnhof zu erreichen, ein wesentlicher Teil sich vorstellen könnte, auf den Bus oder das Fahrrad umzusteigen. Hierfür bedürfte es verschiedener Voraussetzungen: entweder müsste der Busverkehr häufiger und auch bis 22 Uhr abends verkehren. Oder für Fahrräder müsste es sichere Abstellmöglichkeiten am Fürstenwalder Bahnhof geben.

Nach allen bisher geführten Gesprächen und Initiativen erscheint die Neuordnung des Busverkehrs in zunehmend weiter Ferne. Nicht nur aus diesem Grund sondern auch, aus ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten sollte es daher unser Ziel sein, die Bedingungen für Rad- und Bahnpendler in Fürstenwalde zu verbessern.

In diesem Zusammenhang haben wir bereits verschiedene Konzepte abgeklopft. Ergebnis ist, dass sich ein Fahrradparkhaus - wie es in Bernau vom Land gefördert worden ist - in Fürstenwalde aufgrund der aktuellen örtlichen Gegebenheiten, wahrscheinlich nicht realisieren ließe. Dafür ist aus unserer Sicht aber eine dezentraler und vor allem auch kostengünstigere Lösungsoption denkbar: die Anschaffung und Bereitstellung von abschließbaren Fahrradboxen. Je nach Anbieter gewähren die Module Raum für 10 bis 16 Fahrräder wobei beim Aufstellen mehrerer Module nicht zusammen stehen müssten sondern dezentral verteilt werden könnten. Der Preis wird hier bei rund 1.900 Euro (brutto je Box / Angebot der Firma VeloEasy vom 1. Februar 2017) veranschlagt, wobei bei einer entsprechenden Beschaffungsgröße Rabatte noch nicht einkalkuliert sind. Würden wir in Fürstenwalde daher 100 Fahrradboxen aufstellen, wären damit Investitionskosten von rund 190.000 Euro verbunden.

Finanzierung

Nach Auskunft des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, Referat 42, vom 17. Februar 2017 kommen zur Finanzierung mehrere Förderprogramme infrage. Zum einen sei die Förderung über die „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 (Rili Mobilität)“ denkbar. In diesem Zusammenhang können bis zu 80 % der Kosten gefördert werden.

Daneben sei auch die Förderung über die „Rahmenrichtlinie des Ministeriums der Finanzen zur Umsetzung des Kommunalen Infrastrukturprogrammes 2016 - 2019 (KIP-Richtlinie)“ abhängig von den Detailmaßnahmen bis zu 85 % denkbar.

Und schließlich würde sich laut MIL auch eine Förderung gemäß der sich in Abstimmung zur Aktualisierung befindenden „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest)“ anbieten.

Bei einer Investition in zunächst 100 Fahrradboxen zu Kosten von 190.000 Euro entfiele auf die Stadt ein Investitionsanteil - je nach Programm - von 28.500 bis 38.000 Euro.

Zur Gegenfinanzierung wird vorgeschlagen, die Investition in die Flutlichtanlage im Friesenstadion um ein Jahr zu verschieben.

Folgekosten:

Je nach Anbieter (Fahrradboxsysteme) kann der Betrieb der Boxen - z.B. über ein App-System inkl. Abwicklung der Zahlungen - ausgelagert werden. Hierfür fielen monatliche Kosten von rund 500 Euro an (monatliche Betriebspauschale von 5 EUR / Box). Diese Kosten finanzieren sich aus den Vermietungseinnahmen. Bei einer geschätzten durchschnittlichen Auslastungsquote von 70 % (Wochentags) und einem Tagesmietpreis von 1 Euro (brutto / 0,84 EUR netto) würden monatlich 1.176 Euro eingenommen werden (Berechnung: 0,84 EUR x 70 vermietete Boxen x 20 Werktage). Die Betriebskosten werden daher durch die Einnahmen gedeckt.

gez. Thomas Fischer