Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Altanschließerproblematik gegenüber dem Land Brandenburg, hier: Anschluss an das Musterverfahren

Betreff
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Altanschließerproblematik gegenüber dem Land Brandenburg, hier: Anschluss an das Musterverfahren
Vorlage
6/DS/569
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, der anliegenden Verfahrensverständigung gegenüber dem Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg bis zum 30.09.2017 mit dem in der Anlage 2 enthaltenen Schreiben zuzustimmen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister, im Rahmen des geführten Musterprozesses eine Solidaritätszahlung von bis zu insgesamt 2.000 € an den oder die Musterkläger zu leisten.

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016 (Beschlussvorlage 6/AN/310) meldete der Bürgermeister mit Schreiben vom 21.06.2016 gegenüber dem Land Schadensersatzansprüche aus der Altanschließerproblematik dem Grunde nach an. Mit Bescheid vom 02.02.17 hatte das Land den Anspruch zurückgewiesen. Er kann nunmehr nur noch im Klageverfahren vor dem Landgericht geltend gemacht werden.

Um jedoch das, vor allem auch finanzielle, Risiko einer Vielzahl gleichgearteter Verfahren zu vermeiden, erklärte das Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) gegenüber allen Anspruchstellern zunächst bis zum 01.08.2017, und sodann bis zum 31.12.2017, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dem Landeswasserverbandstag wurde so Gelegenheit gegeben, einen Verfahrensvorschlag zu einem entsprechenden Musterverfahren zu erarbeiten.

Die Endfassung dieser Verfahrensverständigung liegt der Verwaltung seit dem 07.09.2017 vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf, vorgelegt mit der Informationsdrucksache 6/IV/449-1, haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Nach telefonischer Information durch das Ministerium müssen sich Anspruchsteller, welche dem Musterverfahren beitreten wollen, anders als der Vereinbarungstext noch vorsieht, nicht mehr für eine Musterfallgruppe entscheiden. Es soll nur noch geklärt werden, ob sich der jeweilige Anspruchsteller der vorgelegten Verfahrensverständigung inhaltlich anschließt.

Dies hat gemäß Abschnitt II, Nr. 1 der Verfahrensverständigung bis spätestens 30.09.2017 dem Ministerium mitgeteilt zu werden, eine Verlängerung der Frist lehnte das Ministerium ab, daher ist eine Entscheidung in der heutigen Sitzung vom 21.09.2017 dringend notwendig.

Die Rechtsstelle hat die angebotene Verfahrensverständigung geprüft. Der Anschluss an diese würde sowohl die finanziellen, wie auch die prozessualen Risiken der Stadt erheblich einschränken, da eine höchst ungewisse Schadensersatzklage gegen das Land mit Instanzenzug bis zum Bundesgerichtshof voraussichtlich vermieden würde. Zwar ist der Stadt Fürstenwalde/Spree ein bezifferbarer Schaden noch nicht entstanden, so dass ein Anschluss an das Musterverfahren formal (noch) nicht notwendig wäre, jedoch könnte auf diese Weise ein seinerseits langwieriger Streit mit dem Ministerium über später, durch die möglichen Ansprüche des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Fürstenwalde, etwa aus Verbandsumlagen, der Stadt entstehenden Schäden und deren rechtzeitige Geltendmachung, vermieden werden. Ferner wäre so auch eine gewisse Kontrolle der diesbezüglichen Tätigkeiten des Zweckverbandes sichergestellt. Zuletzt dürfte sich mit Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung auch die tatsächliche Geltendmachung von aus der Altanschließerproblematik entstehenden Schäden deutlich vereinfachen.

Während der Beratungen zur Erarbeitung der Verfahrensverständigung war außerdem im Gespräch, dem oder den Musterklägern eine unverbindliche „Solidaritätszahlung“ von jedem der sich anschließenden Anspruchstellern zur Verfügung zu stellen. Hiermit sollte neben der Bekundung der Solidarität zu dem immerhin das Prozess- und Kostenrisiko tragenden Kläger auch dessen finanzielles Risiko, zumindest im geringen Maße, abgemildert werden. Hierfür war eine Summe von 2.000 bis 3.000 € pro Anspruchsteller angedacht.

i.V.

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Verständigungsverfahren

Schreiben an das MIK