Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017

Betreff
Genehmigung einer Umbuchung einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017 für die Maßnahme: "Ausbau des Domumfeldes im Bereich der Schulstraße, des Paradeplatzes, des Domplatzes zwischen Paradeplatz und Domstraße, des kleinen Platzes amDom und des Domplatzes zwischen Domstraße und Domgasse“
Vorlage
6/DS/582
Aktenzeichen
4.66
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 in der Höhe von insgesamt 526.000 € für die Maßnahme „Ausbau des Domumfeldes im Bereich der Schulstraße, des Paradeplatzes, des Domplatzes zwischen Paradeplatz und Domstraße, des kleinen Platzes am Dom und des Domplatzes zwischen Domstraße und Domgasse“. Dafür entfällt die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250 T€ für die Maßnahme „Ausbau Straße Am Berghang“. Die Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme „Theodor-Fontane-Grundschule“ wird um 276 T€ reduziert.

Sachverhalt:

Das Projekt wird aus den Mitteln des Förderprogramms Stadtumbau II finanziert. Es ist im aktuellen Umsetzungsplan der Städtebauförderung des Landes Brandenburg enthalten und somit bewilligt. Die Maßnahme ist zu 100 % förderfähig, das heißt die Gesamtkosten werden zu jeweils einem Drittel vom Bund, vom Land Brandenburg und von der Stadt Fürstenwalde getragen.

Derzeit werden die benötigten Mittel, einschließlich Baunebenkosten, auf ca. 583.000 € geschätzt.

Die reinen Baukosten betragen gemäß Kostenberechnung insgesamt ca. 464.000 € brutto, wovon ca. 54.000 € auf die Straßenbeleuchtung, Domanstrahlung und die Senkelektranten entfallen.

Die Kosten für die Baubeweissicherung und die Schwingungsmessungen am Dom werden mit ca. 60.000 € geschätzt. Diese Ausgaben sind als denkmalbedingte Nebenkosten zu denselben Bedingungen, wie die Baumaßnahme selbst, förderfähig.

Nicht enthalten sind hierbei die finanziellen Mittel für die Arbeiten am Kapitelhaus, da noch Abstimmungen mit der unteren Denkmalschutzbehörde anstehen.

Das Projekt ist im aktuellen Haushaltsplan unter der Maßnahme-Nr. 4.61 PRO4 01 007 enthalten (2017: 80 T€, 2018: 400 T€). Im Haushalt 2017 sind derzeit noch 57.000 € verfügbar. Der Mehrbedarf wird voraussichtlich 126 T€ betragen. Um die Gesamtmaßnahme jetzt ausschreiben zu können, muss auch die Gesamtfinanzierung gesichert sein. Dies ist durch eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) für das Haushaltsjahr 2018 möglich, wenn sich dadurch nicht der laut Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der VE erhöht (§ 73 BbgKVerf). In der Anlage zum Haushaltsplan 2017 (Seite 544) sind die für 2018 festgesetzten VE aufgeführt. Davon sollen VE in der Höhe von 250.000 € aus der Maßnahme „Ausbau Straße Am Berghang“ und 276.000 € aus der Maßnahme „Theodor-Fontane-Grundschule“ umgewidmet werden. Die beschlossenen VE für das Haushaltsjahr 2018 für diese Vorhaben werden in diesem Jahr nicht benötigt, da die planerische Vorbereitung mehr Zeit in Anspruch nimmt. Die vor genannten Mittel werden in den Haushalt 2018 neu eingebracht.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung