Entwurf zum Naturschutzgebiet "Spreetal" zwischen Neubrück und Fürstenwalde/Spree

Betreff
Entwurf zum Naturschutzgebiet "Spreetal" zwischen Neubrück und Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/584
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob das MLUL der Erweiterung der bestehenden Schutzwaldfläche zu den Grenzen des vorgesehenen Naturschutzgebietes zustimmt.
  2. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 19.12.2017 erhielt die Stadt im Rahmen der Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange den Verordnungsentwurf über das Naturschutzgebiet „Spreetal zwischen Neubrück und Fürstenwalde“. Das MLUL beabsichtigt, hiermit das bestehende FFH Gebiet Spree (Flora und Fauna Habitat) im Raum Berkenbrück zu erweitern und in einem Naturschutzgebiet zu sichern.

Es spricht für die Qualität der Waldbestände der Stadt, dass sie als so wertvoll eingeschätzt werden, dass sie für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes geeignet sind.

Die Stadt Fürstenwalde hat diese Besonderheit vor vielen Jahren bereits selber erkannt und einen Teil der Flächen durch Rechtsverordnung schützen lassen. Der Beschluss dazu erfolgte in der Stadtverordnetenversammlung mit der Drucksache 2/797 vom 6.3.1997.

Die Verordnung zur Ausweisung des Waldgebietes „Schutzwald am Fürstenwalder Hauptgraben“ wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II, Nr. 2 vom 28.1.2000 veröffentlicht.

Die Fläche mit einer Größe von 22,43 ha wurde entsprechend dem Landeswaldgesetz für den Biotop- und Artenschutz als Schutzwald gesichert.

Im aktuellen Landeswaldgesetz vom 20.3.2004 sind geschützte Waldgebiete im § 12 geregelt. Die Erweiterung der FFH Gebietskulisse und die Sicherung als NSG bedeuten für die städtischen Waldflächen den Verlust der Möglichkeit, diese Fläche im Rahmen von Vertragsnaturschutz zu nutzen.

Im Verordnungsentwurf sind in den § 4, 5 und 6 eine Vielzahl von Verboten und Auflagen formuliert, die die Bewirtschaftung unter forstlichen Gesichtspunkten erheblich belasten.

Der § 4 formuliert im Punkt 2.3 das Verbot, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen. Müssen jetzt auf dem Walderlebnispfad Beerenbusch alle Tafeln entfernt werden?

Der § 5 weist in den Punkten 2.f bis h starre Vorgaben zum Umgang mit Methusalem- und Totholzbäumen auf, Vertragsnaturschutz oder Nutzung scheiden damit aus.

Im § 5 Punkt 5b ist bei der Errichtung von jagdlichen Einrichtungen die Untere Naturschutzbehörde immer zu beteiligen. Die waldbaulich notwendige Jagd kann damit eingeschränkt oder erheblich erschwert werden.

Der § 6 weist im Punkt 4 eine Vielzahl von Bewirtschaftungsvorgaben auf. Die Kosten für die Maßnahmen trägt aber der Eigentümer, ohne dass er die Möglichkeit hat, Kosten über Fördermittel oder Vertragsnaturschutz zu nutzen.

Die Verwaltung sieht hier einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht und die freie Verfügbarkeit über das Eigentum. Auch berücksichtigt die starre Fixierung auf momentane Lebensraumtypen oder geschützte Biotope nicht der Dynamik des Waldes und der Natur. Hier wäre die Stadt immer gehalten, einer Verschlechterung oder Veränderung entgegenzuwirken.

 

 

 

Thomas Weber

Stadtforstdirektor

 

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Anlagen:

Karte vom  Gebiet

Entwurf der Verordnung über das Naturschutzgebiet

Managementplanung Natura 2000 im Land Brandenburg für das Gebiet Spree