Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
6/DS/634
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen  aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

Seit in Kraft treten des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes (BbgLöG) am 28.11.2006 dürfen Verkaufsstellen Montag bis Samstag von 0 Uhr bis 24 Uhr geöffnet und müssen an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung des § 3 BbgLöG erlaubt der Gesetzgeber jedoch die Öffnung für den geschäftlichen Verkehr aus Anlass von besonderen Ereignissen.

Gemäß der letzten Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vom 25. April 2017 (GVBl. I/17, [Nr. 8]) dürfen Ladengeschäfte gem. § 5 (1) jährlich an höchstens fünf Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr geöffnet sein.

 

Dazu liegen der Verwaltung Mitteilungen über folgende Veranstaltungen vor:

 

  1. Stadtfest                                                          vom 25.05. bis 27.05.2018      
  2. Handwerker- und Bauernmarkt                             am 09.09.2018
  3. Weihnachtsmarkt                                        vom 14.12. bis 16.12.2018      

 

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in § 5 (2) BbgLöG neu geregelt, dass Verkaufsstellen aus Anlass regionaler Ereignisse, insbesondere traditioneller Vereins- oder Straßenfeste oder besonderer Jubiläen, an einem weiteren Sonn- oder Feiertag je Kalenderjahr in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr öffnen dürfen, soweit die Verkaufsstellen von dem stattfindenden Ereignis betroffen sind. Die Öffnung von Verkaufsstellen nach Satz 1 führt zum Verbrauch der Möglichkeit der Sonn- oder Feiertagsöffnung für das betroffene Gemeindegebiet und ist innerhalb des gesamten Gemeindegebietes an bis zu fünf Sonn- oder Feiertagen je Kalenderjahr zulässig.

 

Der Verwaltung liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse über entsprechende Veranstaltungen/Ereignisse i. S. von § 5 (2) BbgLöG vor, die eine Öffnung von Ladengeschäften ermöglichen würden.

 

Die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher Verordnung festzusetzen (§ 5 Abs. 1 und 2 BbgLöG ).

 

Für folgende Veranstaltungen schlägt die Verwaltung nachstehende verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2018 vor:

 

1.    Stadtfest                                                           am 27.05.2018

2.    Handwerker- und Bauernmarkt             am 09.09.2018

3.    Weihnachtsmarkt                                         am 16.12.2018

               

Die festzusetzenden verkaufsoffenen Sonntage gelten für das gesamte Stadtgebiet und geben dem Einzelhandel die Möglichkeit, den Zustrom der Veranstaltungsbesucher geschäftlich zu nutzen.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Fürstenwalde/Spree