Jahresbericht zum Vollzug des Haushaltes 2017

Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet gem. § 29 KomHKV über den Vollzug des Haushaltsplanes 2017 zum Stichtag 31.12.2017.

 

Sämtliche Zahlen, die in diesem Bericht und in den entsprechenden Anlagen abgebildet sind entsprechen dem Stand der Buchhaltung vom 05.01.2018 7:20 Uhr und sind vorläufig. Weitere Buchungen, insbesondere Abschlussbuchungen werden das Ergebnis noch verändern.

 

Im Folgenden wird auf wesentliche Abweichungen im Plan-Ist-Vergleich hingewiesen. Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 im Rechenschaftsbericht.

 

Wird im Nachfolgenden das Wort „Ansatz“ bzw. „Planansatz“ verwendet, ist immer der fortgeschriebene Planansatz gemeint. Dieser umfasst alle vorgenommen Änderungen an den Ermächtigungsansätzen auf Grund zulässiger haushaltswirtschaftlicher Maßnahmen, zum Beispiel Erhöhungen oder Minderungen im Rahmen von Nachtragssatzungen, aber auch über- und außerplanmäßige bewilligte Aufwendungen/Auszahlungen sowie aus dem Vorjahr übertragene Ermächtigungen (vgl. Erläuterungen Tz. 5.8 Muster zu § 54 KomHKV für die Ergebnisrechnung).

 

1.    Allgemeines

Der Haushaltsplan 2017 wurde am 30.03.2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Da der Haushaltsplan keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält, wurde dieser im Amtsblatt vom 11.04.2017 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 19.04.2017 der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

2.    Gesamtergebnisrechnung

In der vorläufigen Ergebnisrechnung 2017 ergibt sich ein Gesamtüberschuss i.H.v.
7.975.086,96 EUR.

 

Nachfolgend wird auf einzelne Erträge und Aufwendungen näher eingegangen.

 

Die Gesamtergebnisrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.

 

2.1    Entwicklung der Erträge

2.1.1        Steuern

2.1.1.1  Gewerbesteuer

Zum Jahresende konnten Gewerbesteuererträge von insgesamt 14.892.495,42 EUR erzielt werden. Dies entspricht einem Mehrertrag in Höhe von 192.495,42 EUR (Planansatz: 14,7 Mio. EUR). Vorauszahlungen zweier großer Gewerbesteuerzahler der Stadt stehen weiterhin noch aus, sodass hier mit weiteren Mehrerträgen für das Haushaltsjahr 2018 gerechnet werden kann.

 

2.1.1.2  Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Das vorläufige Ergebnis für 2017 beträgt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 8.324.799,00 EUR. Der fortgeschriebene Planansatz 2017 i.H.v. 8.197.376 EUR ist weit überschritten. Die Schlussabrechnung steht allerdings noch aus und führt erfahrungsgemäß zu weiteren Erträgen.

 

2.1.1.3  Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Das vorläufige Ergebnis für 2017 beträgt beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
2.219.530,00 EUR. Der fortgeschriebene Planansatz 2017 i.H.v. 1.764.800 EUR ist um knapp eine halbe Million Euro überschritten. Die Schlussabrechnung steht allerdings noch aus und führt erfahrungsgemäß zu weiteren Erträgen.

 

2.1.2        Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Im Jahr 2017 wurden öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte i.H.v. 2.243.368,61 EUR erzielt. Dies entspricht im Plan-Ist-Vergleich einem Mehrertrag von 293.768,61 EUR. Die größten Abweichungen ergeben sich in den Positionen Elternbeiträge Kindertagesstätten und Elternbeiträge Mittagsmahlzeit. Nach der aktuellen Gesetzgebung ist weiterhin von den Eltern ein Zuschuss für die Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld, vgl. § 17 KitaG).

 

2.2    Entwicklung der Aufwendungen

2.2.1        Sach- und Dienstleistungsaufwand

Das vorläufige Ergebnis für 2017 bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beträgt 7.933.691,39 EUR. Im Plan-Ist-Vergleich bedeutet dies Minderaufwendungen i.H.v. 2.442.347,71 EUR.

 

2.2.2        Außerordentliche Aufwendungen

Das vorläufige Ergebnis 2017 für die außerordentlichen Aufwendungen (i.d.R. Grundstücks-verkäufe) beträgt 26.201,73 EUR. Hier wurden bisher noch nicht die Buchwertabgänge aus den Grundstücksverkäufen der Stadt (hier insbesondere die Realisierung des Bauvorhabens Ketschendorfer Feldmark) abgebildet. Dies erfolgt mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017.

 

3.    Gesamtfinanzrechnung

Insgesamt ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Haushaltsdurchführung positiver als geplant verlaufen ist.

 

Zum Stand der Schuldentilgung kann dem Gremium mitgeteilt werden, dass diese planmäßig erfolgen.

 

Der Kassenkredit zum 31.12.2017 beträgt 17.867.213,72 EUR. Somit wurde die Höchstgrenze entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.09.2017 (6/DS/549) eingehalten.

 

Guthaben bei Banken werden derzeit mit 3.560.295,30 EUR ausgewiesen, wobei noch nicht alle Auszüge verbucht sind. Eine Summe von 3.378.426,77 EUR ist bei der DKB angelegt, weil diese Bank erst ab 5 Mio. EUR Negativzinsen erhebt. Dieses Geld wird in 2018 zur Tilgung des Kassenkredites verwendet. Die Verhandlungen zum Kassenkredit finden nach Ablauf von 3 Monaten im Februar 2018 statt.

 

Die Gesamtfinanzrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 3 und 4 zu entnehmen.

 

4.    Ermächtigungsübertragungen 2016

Eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017 wurde bereits mit dem Halbjahresbericht vom 12.09.2017 (6/IV/548) ausgereicht.

 

Insgesamt belasten die Übertragungen den Ergebnishaushalt 2017 mit -944,3 TEUR. Der Finanzhaushalt wird um 901,3 TEUR verbessert.

 

5.    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Übersicht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zum Stichtag 31.12.2017 ist der Anlage 5 zu entnehmen.

 

Zusammenfassung:

Die vorläufige Ergebnisrechnung 2017 weist einen positiven Saldo aus. Dies ergibt sich zum einen aus der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den daraus resultierenden gestiegenen Steuererträgen. Zum anderen bestehen nach wie vor die Herausforderungen in der rechtzeitigen Aufstellung eines realitätsnahen Haushaltsplanes sowie die Durchführung einer konsequenten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Trotz des positiven vorläufigen Ergebnisses 2017 ist es unerlässlich in der Haushaltsdurchführung weiterhin äußerst sparsam mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umzugehen, um den in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2017 ausgewiesenen Kassenkredit i. H. v. 17.867.213,72 EUR kontinuierlich abzubauen.

In Vertretung

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

Anlage 1 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2017

Anlage 2 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2017 mit Kontennachweis

Anlage 3 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2017

Anlage 4 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2017 mit Kontennachweis

Anlage 5 Übersicht ÜPL APL zum 31.12.2017 mit Deckungsquelle