OWF - Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, hier: Kündigung der Gesellschaft

Betreff
OWF - Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, hier: Kündigung der Gesellschaft
Vorlage
6/DS/655
Aktenzeichen
1.17 - st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree kündigt die Gesellschaft mit der OWF Ostbrandenburgischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zum 31.12.2018.

Sachverhalt:

 

Am 2. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag der OWF Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Fürstenwalde – Beeskow mbH beurkundet. Gründer der Gesellschaft waren der Landkreis Fürstenwalde, der Landkreis Beeskow, die Stadt Fürstenwalde, die Gemeinde Lindenberg und die Gemeinde Steinhöfel.

Im Jahr 1996 waren folgende Gesellschafter beteiligt: Landkreis Oder-Spree, Stadt Fürstenwalde, Amt Tauche, Gemeinde Erkner, das Amt Steinhöfel/Heinerdorf und die Gemeinde Spreenhagen. Fürstenwalde – Beeskow wurden zu diesem Zeitpunkt aus der Firma der Gesellschaft gestrichen.

Im Jahr 1998 kam die Sparkasse Oder-Spree hinzu. Das Amt Tauche veräußerte seinen Geschäftsanteil an die Gesellschaft.

Im Mai 1999 verkaufte das Amt Steinhöfel/Heinersdorf seinen Geschäftsanteil an die OWF. Im Februar 2003 wurde der Verkauf der Geschäftsanteile der Gemeinden Erkner und Spreenhagen an die OWF beurkundet, so dass seit diesem Zeitpunkt der Landkreis Oder-Spree (54,82 %), die Stadt Fürstenwalde (10,03 %) und die Sparkasse Oder-Spree (22,49 %) als Gesellschafter fungieren. Die Gesellschaft selbst hält einen Anteil von 12,66 %.

„Gegenstand der Gesellschaft ist die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landkreises Oder-Spree – nachstehend Ostbrandenburg genannt – zum öffentlichen Wohl durch Erhaltung und Förderung der in diesem Landkreis ansässigen Wirtschaftsunternehmen und die Akquisition in- und ausländischer Unternehmen für den Standort Ostbrandenburg.“ Quelle: Gesellschaftsvertrag 

Diesem Auftrag kommt die OWF im genannten Bereich nach. Es werden beispielsweise laut Tätigkeitsbericht 2016 102 laufende Projekte an den Standorten Friedland (12), Beeskow (10), Steinhöfel (10), Frankfurt (Oder) (10), Rietz-Neuendorf (8), Tauche (8), Brieskow-Finkenheerd (7), Landkreis Oder-Spree (6), Amt Neuzelle (6), Müllrose (4), Amt Schlaubetal (3), Amt Odervorland (3), Eisenhüttenstadt (3), Neißemünde (2), Bad Saarow (2), Storkow (1), Schöneiche (1), Lübbenau (1) und Fürstenwalde (5 Projekte) begleitet. Allerdings sind bis auf den Landkreis und die Stadt Fürstenwalde/Spree keine der hier genannten Gemeinden an der OWF beteiligt.

Die Stadt Fürstenwalde reicht jährlich einen Gesellschafterzuschuss von 18 T€ an die OWF aus. Der Zuschuss des Landkreises liegt bei 76,1 T€. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 51.129,19 €. Im Geschäftsjahr 2016 lag das Jahresergebnis bei 1.979,36 €. Im Bericht zum Geschäftsjahr 2016 führt der Geschäftsführer aus, dass der Aufgabenumfang der Gesellschaft stetig zunimmt bei gleichbleibender Finanz- und Personalausstattung. Werden in diesem Zusammenhang die Aufgaben analysiert, wird deutlich, dass wie vor dargestellt nur ein Bruchteil der Stadt zu Gute kommt, während sich die hauptsächlichen Leistungen auf den übrigen Landkreis verteilen. Insofern finanziert die Stadt Fürstenwalde Aktivitäten der Wirtschaftsförderung der umliegenden Städte und Gemeinden und verstößt gegen das Örtlichkeitsprinzip. Darüber hinaus besitzt die Stadt Fürstenwalde eine eigene Struktureinheit Wirtschaftsförderung in der 3 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Aufgrund der vorausgehenden Ausführungen sieht es die Verwaltung nicht mehr als gerechtfertigt an, sich an der Unterdeckung der Gesellschaft zu beteiligen und schlägt vor, sich aus dem Engagement zurückzuziehen.

Gemäß § 18 des Gesellschaftsvertrages kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres kündigen, ohne dass die Gesellschaft aufgelöst wird. Der kündigende Gesellschafter hat seinen Geschäftsanteil zunächst den anderen Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten. Jedem der übrigen Gesellschafter steht das ganze Erwerbsrecht zu. Machen mehrere davon Gebrauch, so erwerben sie den Geschäftsanteil des kündigenden Gesellschafters im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligungen. Sofern sich kein Gesellschafter zum Erwerb des gekündigten Anteils anbietet, erfolgt die Übernahme des Geschäftsanteils des kündigenden Gesellschafters durch die übrigen anteilig nach den von ihnen gehaltenen Geschäftsanteilen. Der Kaufpreis, zu dem der Geschäftsanteil zu übertragen ist, ist der Nennbetrag der Stammeinlage. Dieser beläuft sich auf 5.150 €.

 

H e n g s t

Bürgermeister)

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