Beitritt der Stadt Fürstenwalde/Spree zum Verband der brandenburgischen Aufsichtsrätinnen e. V.

Betreff
Beitritt der Stadt Fürstenwalde/Spree zum Verband der brandenburgischen Aufsichtsrätinnen e. V.
Vorlage
6/DS/656
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt im Verband der brandenburgischen Aufsichtsrätinnen. Die Stadt wird vertreten durch die Mitarbeiterin Beteiligungsmanagement bzw. in Vertretung durch die Gleichstellungsbeauftragte.

 

 

Sachverhalt:

Laut brandenburgischem Gleichstellungsgesetz ist in § 12 zur Besetzung von Gremien geregelt, dass Beiräte, Kommissionen, Ausschüsse, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie sonstige Kollegialorgane und vergleichbare Mitwirkungsgremien zur Hälfte mit Frauen besetzt werden sollen. In anderen Bundesländern, so z. B. in Schleswig-Holstein, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig bereits bestätigt, dass eine entsprechende Regelung auch auf Gemeinde- und Stadtvertretungen anzuwenden und damit die Frauenquote auch bei der Entsendung in die Organe der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen zu beachten ist.

 

Auch in Brandenburg steht die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte städtischer Gremien bereits vielerorts auf der Tagesordnung. So wurde es auch in der Gleichstellungskonzeption der Stadt Fürstenwalde bereits im Jahr 2012 formuliert. Dort heißt es unter II. 5. Partizipation fördern:

 

„Mehr weibliche Kompetenz in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen – Besetzung von 3 von 7 Aufsichtsratsplätzen in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften mit Frauen“.

 

Dass diese Forderung nach wie vor ihre Berechtigung hat, zeigt ein Blick auf die aktuelle Statistik: Keiner der Geschäftsführer der 6 kommunalen Gesellschaften ist eine Frau. Von den insgesamt 41 Mitgliedern der Aufsichtsräte sind 4 Frauen, wobei in vier Aufsichtsräten gar keine Frau vertreten ist. Damit beträgt der Frauenanteil in städtischen Aufsichtsräten gerade mal 9,75 Prozent.

 

Der Verband der brandenburgischen Aufsichtsrätinnen hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in kommunalen Aufsichtsräten hinzuwirken und sich diesbezüglich zu vernetzen. Regelmäßige Fortbildungen sollen dazu beitragen, Frauen zu qualifizieren und zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen und ihr Fachwissen in diesen Gremien zur Verfügung zu stellen.

 

Die Mitgliedschaft der Stadt Fürstenwalde im Verband der brandenburgischen Aufsichtsrätinnen ist ein Schritt in die richtige Richtung, sich dem Ziel der paritätischen Besetzung von Gremien zu nähern. Dabei sollen die Impulse aus der Verbandsarbeit in die Arbeit vor Ort einfließen und dazu beitragen, bei der Neubesetzungen von Aufsichtsräten das Ziel der Erhöhung des Frauenanteils konsequent zu verfolgen.

 

 

Finanzierung

Entsprechend der Beitragsordnung vom 16.11.2016 beträgt der Jahresbeitrag für juristische Personen 24 €. Die Finanzierung wird über die Haushaltsstelle Gemeindeorgane/Gleichstellung in den Haushalt eingestellt.

 

 

H e n g s t

Bürgermeister

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Anlagen:

Satzung