Schöffenwahl 2019 bis 2023

Betreff
Schöffenwahl 2019 bis 2023
Vorlage
6/DS/667
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt die in der Anlage zu dieser Beratungsdrucksache unter den Nummern 1 bis 54 aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber auf die Vorschlagsliste für Schöffen der Stadt Fürstenwalde/Spree gemäß § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Sachverhalt:

Mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Dezember 2017 ist die Stadt aufgefordert worden, in Vorbereitung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Strafsachen (Schöffen) Einwohner vorzuschlagen. Für die durch die Stadt zu benennenden 18 Schöffinnen und Schöffen sind mindestens 36 Einwohner auf die Vorschlagsliste aufzunehmen.

Die als Anlage zu dieser Beratungsdrucksache genommene Bewerberliste enthält insgesamt 54 Bewerbungen. 2 Bewerber wurden nicht in die Liste aufgenommen, da sie gemäß § 34 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgrund ihres Berufes nicht zum Schöffen berufen werden sollen. Diese Bewerber wurden durch die Verwaltung über diesen Umstand informiert.

Alle auf der Liste befindlichen Personen haben sich freiwillig und schriftlich um die Aufnahme auf die Vorschlagsliste beworben. In allen Fällen wurde das durch die Stadt zur Verfügung gestellte Bewerbungsformular oder ein vergleichbares Formular verwendet. Die Bewerbungen können, wenn gewünscht, vor Beschlussfassung eingesehen werden.

Eine zu beachtende Besonderheit besteht bei dem Bewerber mit der laufenden Nummer 36 der Bewerberliste. Dieser gab in seiner Bewerbung an, hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen zu sein, jedoch nie gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit verstoßen zu haben. Auf Nachfrage hierzu teilte er mit, von 1980 bis 1990 bei der Hauptabteilung Persönlichkeitsschutz des Staatssicherheitsdienstes der DDR tätig gewesen zu sein. Zu seinen Hauptaufgaben gehörten der Schutz der führenden Repräsentanten der DDR, sowie deren ausländischer Gäste. Gemäß § 44a DRiG soll nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden, wer  wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist. Dies trifft nicht ausnahmslos auf sämtliche ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR zu. Es muss vielmehr im Einzelfall festgestellt werden, ob er sich in seiner früheren Tätigkeit so verhalten hat, dass er für ein Ehrenamt in der Rechtsprechung nicht in Betracht kommt. Die Stadtverordnetenversammlung muss sich daher vor der Wahlhandlung bewusst werden, ob die Tätigkeit des Bewerbers bei der Abteilung Persönlichkeitsschutz nach ihrer Meinung derart schwerwiegend gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, dass dem Bewerber das allgemeine staatsbürgerliche Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 GG entzogen werden muss.

Der Beschluss über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber auf die Vorschlagsliste bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (§ 36 Abs. 1 S. 2 GVG).

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlage:

Schöffenliste