Kommunalinvestitionsförderungsgesetz KInvFG 2, Berücksichtigung der freien Schulträger

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Stadt zugesprochene Mittel aus dem KInvFG 2 für die nachfolgend aufgeführten Projekte der freien Schulträger der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Verfügung zu stellen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Fördermittelanträge in der o. g. Höhe bei der ILB zu stellen. Zur Gegenfinanzierung für die Maßnahmen an der Th.-Fontane-Schule werden die Mittel, die für den Neubau von Festplätzen in der Liste der Investitions- und Finanzierungstätigkeiten (Maßnahmen Nr. 466 0000 01003) vorgesehen sind, gesperrt.

Sachverhalt:

Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände und stellt dafür mit dem Kapitel 1 des KInvFG („Infrastrukturprogramm“) und dem Kapitel 2 („Schul-Sanierungsprogramm“) jeweils 3,5 Mrd. € zur Verfügung. Die Mittel werden über einen Verteilungsschlüssel an die Länder weitergeleitet.  Diese entscheiden dann darüber, welche konkreten Investitionsmaßnahmen gefördert werden und reichen die Bundesmittel entsprechend an die jeweiligen Kommunen weiter. Die Förderquote beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Stadt Fürstenwalde/Spree profitiert von beiden Programmteilen mit der Zuteilung von jeweils rund 3,6 Mio. € Bundesmittel, was Investitionen in der Gesamthöhe von jeweils rund 4 Mio. € ermöglicht.

Im § 12 Abs. 1 des KInvFG 2 ist geregelt, dass die Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen trägerneutral gewährt werden. Im Land Brandenburg sieht die KInvFG-Richtlinie deshalb vor, dass die Mittel von den berechtigten Kommunen als Erstempfangende an die freien Träger weitergegeben werden können und zwar gedeckelt entsprechend der anteiligen Schülerzahl 2016/17. Das Förderprogramm KInvFG 2 wird federführend vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg (MdF) betreut. Dort wurde der Verwaltung auf Nachfrage bestätigt, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Weiterleitung der Mittel an freie Träger nicht besteht und die jeweilige Kommune in Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich darüber entscheiden muss, wo aktuell der größte Investitionsbedarf besteht und welche Projekte gefördert werden sollen. Sowohl das MdF, als auch das MBJS (Bildungsministerium) halten es für sachgerecht, die Entscheidung über die Weitergabe der KInvFG-2-Mittel an die freien Träger den jeweiligen Kommunen vor Ort zu überlassen, da nur dort die Kenntnisse über die spezifische Situation der öffentlichen und privaten Schulen vorhanden sind und die Bedarfe besser eingeschätzt werden können.

Im Unterschied zu KInvFG-1(Pauschalförderung) handelt es sich im 2. Kapitel des Gesetzes um eine Einzelvorhaben-Förderung. Die Richtlinie dazu ist am 01.02.2018 in Kraft getreten. Dort ist der 30.04.2018  als Antragsfrist genannt. Diese Antragsfrist ist sehr kurz. Das liegt nicht zuletzt auch darin begründet, dass vorrangig die Projekte gefördert werden sollen, die dringend notwendig sind, aber bisher nicht finanziert werden konnten – also Projekte „aus der Schublade“, die nun endlich umgesetzt werden können. Die Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung.

In Fürstenwalde besuchen (nach KInvFG-relevanten Kriterien gezählt) ca. 57 % der Schülerinnen und Schüler freie Schulen. Als förderfähig sind von der ILB die in der Anlage 1 aufgeführten Schulen benannt worden. Die ILB als Bewilligungsbehörde hatte die freien Träger entsprechend informiert. Die Fördersummen sind dabei als maximal mögliche Beträge (gemessen an der Schülerzahl) zu verstehen. Die Liste enthält außerdem die Übersicht der Projekte, die von den freien Trägern der Stadt als erforderlich und wichtig genannt wurden. Als kommunales Projekt soll die Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule gefördert werden. Alle Förderanträge, sowohl eigene als auch für die freien Träger, hat die Stadt Fürstenwalde zu stellen.

Für die Antragstellung bei der ILB sind Kostenschätzungen nach DIN 276 erforderlich. Die Verwaltung hat die freien Träger aufgefordert, diese bis Ende März 2018 einzureichen. Der Arbeitsstand zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Drucksache stellt sich wie folgt dar:

-       Die Projekte der Samariteranstalten für die Burgdorf- und die Korczak-Schule (insgesamt 4 Schulgebäude) dienen der Verbesserung der Lernbedingungen insbesondere im Bereich der Bildung mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“. Hier spielen die Verbesserung der Akustik- und der Lichtverhältnisse eine wichtige Rolle. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt 295.551,93 €.

-       Vom Erzbistum Berlin wurde die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Katholischen Schulzentrum Bernhardinum gemeldet. Geplant sind die Aufzüge an den Gebäuden der Grundschule (188.615 €) und des Gymnasiums (222.530 €). Als drittes Projekt wurde die Gestaltung der Außenanlagen genannt, bei der in erster Linie ein befestigtes, in erforderlichem Umfang befahrbares, barrierefreies Wegenetz zur Verbindung aller Gebäudeeingänge entstehen soll. Die geschätzten Kosten des Gesamtvorhabens einschließlich Parkplätzen, Ausstattungen (Bänke, Fahrradständer etc.) sowie Spiel- und Sportgeräte betragen 1.643.113,33 €. Damit wäre die für das Bernhardinum maximal mögliche Fördersumme vielfach überzeichnet. Viele der aufgeführten Vorhaben im Außenbereich sind außerdem nicht förderfähig und können nicht berücksichtigt werden. Auf die notwendigen Platz- und Wegearbeiten (Barrierefreiheit) entfallen insgesamt rund 350.000 €.

-       Von der Rahn Education sind vor allem die sicherheitsrelevanten Installationen wie Blitzschutz am Goetheplatz sowie Brandmeldeanlagen und Notfall-Gefahren-Reaktions-Systeme (NGRS) in allen Schulgebäuden geplant (200.920,62 €). Darüber hinaus soll die Verschattungsanlage (108.604,04 €) auf der Ost- und möglichst auch auf der Westseite der Grundschule angebracht werden. Für die Trockenlegung des Kellermauerwerks in beiden Schulhäusern werden 83.300 € benötigt. Außerdem wurden in beiden Gebäuden Reparaturen und Erneuerung der Bausubstanz (77.945 €) sowie laufende Instandhaltung (78.897 €) und die Gestaltung der Außenanlagen am Goetheplatz (89.250 €) gemeldet. Insgesamt ist auch hier die maximal mögliche Zuwendung deutlich überschritten.

-       Die FAW gGmbH hat die digitale Ausstattung (fest mit dem Gebäude verbunden) als Wunsch-Projekt genannt. Die Gesamtkosten für die Herstellung eines 100 Mbit/s Anschlusses belaufen sich auf 55.215 €. Außerdem ist auch hier die Sanierung/Trockenlegung der Kellerwände erforderlich (84.847 €).

Dr. Eckhard Fehse

Erster Beigeordneter

______________________________________

Anlagen:

Anlage 1:           Übersicht der Projekte der freien Schulträger

Anlage 2:           Finanzierungsplan für die Erweiterung der Th.-Fontane-Schule