Außerplanmäßige Auszahlung für die Wiedererrichtung Schützenhalle, Buchholzer Chaussee

Betreff
Außerplanmäßige Auszahlung für die Wiedererrichtung Schützenhalle, Buchholzer Chaussee
Vorlage
6/DS/678
Aktenzeichen
4.60-cf
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

1.            eine außerplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 69.901,96€. Diese außerplanmäßige Auszahlung soll aus der im Haushalt 2018 geplanten Maßnahme „Erweiterung Pneumantforum-Sanitärtrakt“, Maßnahmen-Nr. 341SH0101001, Kostenträger 4241010, Sachkonto 0961100 gedeckt werden.

2.            die Deckungsmittel in Höhe von 69.901,96€ sind im Haushaltsplan 2019 neu unter der Maßnahmen-Nr. 341SH0101001, Kostenträger 4241010 und Sachkonto 0961100 einzustellen.

3.            die finanziellen Mitteln in Höhe von 61.153,20€ für die Deckung der Gesamtsumme „Widererrichtung der Schützenhalle“ im Haushaltsplan 2019 einzustellen.

Sachverhalt:

Die Schützengilde Fürstenwalde 1427 e.V. ist seit dem 08.06.2007 Pächter mehrerer Gebäude und Flächen auf dem ehemaligen Flugplatzgelände an der Buchholzer Chaussee 1. In der Beratungsdrucksache 6/118 wurde der Sachverhalt ausführlich dargestellt. Am 10.09.2015 beschloss dann die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, das Bauvorhaben (Widererrichtung der Schützenhalle nach Brand) durchzuführen (Grundsatzbeschluss).

Im Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales und Gleichstellungsfragen am 12.11.2015 und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 17.11.2015 wurde der Planungsstand nach LPH 4 nach HOAI dargestellt und diskutiert (Beratungsdrucksache 6/DS/193).

Am 03.12.2015 beschloss dann die Stadtverordnetenversammlung die Ausführung des Bauvorhabens „Wiedererrichtung der Schützenhalle“ in der Buchholzer Chaussee 1 auf der Grundlage der Genehmigungsplanung und die Beauftragung der Planungsleistung von der LPH 5 bis zur LPH 8 nach HOAI durchzuführen.

Der Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wurde am 26.08.2016 erteilt.

Bis 08/2017 konnten die Leistungen abgeschlossen und gegenüber der Feuersozietät Berlin Brandenburg abgerechnet werden, so dass die Schützengilde Fürstenwalde 1427 e.V. die nicht im Bauumfang der Stadt enthaltenen Leistungen:

-          Alle Verkleidungen, die an massiven Bauteilen erforderlich sind um den Anprall der Geschosse zu verhindern,

-          Einbau von Schallschutzmaßnahmen an Decken,

-          Elektroninstallation einschließlich Beleuchtungskörper,

-          Estrich-, Putz-, Maler- und Fußbodenarbeiten,

-          Metallbau- und Stahlbauarbeiten,

-          Einbau einer Lüftungsanlage,

-          Einbau eines Kiesbetts und Laufgang,

-          Alle notwendigen Abnahmen die für die Inbetriebnahme und Abnahme nach BImSchG erforderlich sind,

erbringen kann.

Am 14.09.2017 reichte die Schützengilde Fürstenwalde 1427 e.V. den „Antrag auf Unterstützung mit finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau der Schießsportanlage“ ein (Anlage1), der in der Haushaltsplanung 2018-2021 nicht berücksichtigt wurde.

Nach Gesprächen mit Vertretern der Schützengilde, den Architektur- und Ingenieurbüro Lothar Kranz und der Verwaltung stellt sich die Gesamtsumme an zu finanzierenden Aufwendungen unter Berücksichtigung von Fördermitteln und Eigenleistungen der Schützengilde bis zur Inbetriebnahme wie folgt dar:

1. Gesamtsumme laut Kostenermittlung:        174.555,16€ (Anlage 2)

2. Abzug Förderung durch Ministerium

     für Bildung, Jugend und Sport :                            -7.000.00€

3. Abzug Förderung Amt für Bildung,

     Kultur und Sport des LOS:                                   -15.000,00€

4. Abzug Förderung durch

     Sparkasse-Oder-Spree:                                           -1.500,00€

5. Eigenmitteleinsatz der Schützen-

     gilde:                                                                                 -5.000,00€

6. Arbeitsleistung der Schützengilde:               -15.000,00€

 

                                                               Summe:              131.055,16€

 

Um die im Genehmigungsbescheid nach BImSchG getroffene Festsetzung: „ Die Genehmigung erlischt (am 26.08.2020), wenn die in diesem Bescheid erfasste Schießanlage nicht innerhalb von 4 Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides in Betrieb genommen wird.“ einzuhalten und die Abnahme durch den derzeit beteiligten Schießstandsachverständigen durchzuführen ist sicherzustellen und unabweisbar, dass die Arbeiten weitergeführt werden.

 

In Abstimmung mit der Schützengilde Fürstenwalde 1427 e.V. wird dies im Haushaltsjahr 2018 durch die Übernahme von Materialkosten in Höhe von 69.901,96€ (Anlage 3) gewährleistet, die über einen Zuwendungsbescheid an die Schützengilde ausgereicht werden können. Für die Finanzierung der Gesamtsumme sind im Haushaltsplan 2019 weitere Mittel in Höhe von 61.153,20€ einzustellen.

 

Diese Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung ist nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (vgl. § 70 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf). Weiterhin darf auch keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 68 Abs. 2 BbgKVerf bestehen. Die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, beträgt entsprechend § 5 Nr. 4 Buchstabe b) Alternative 2 der Haushaltssatzung 2017 vom 01.02.2018 676.458 EUR. Da diese Wertgrenze in dem vorliegenden Fall nicht erreicht wird, ist auch keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gegeben.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

1. Antrag auf Unterstützung mit finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau der   Schießsportanlage

2. Gesamtsumme laut Kostenermittlung

3. Materialkosten