Überplanmäßige Aufwendungen für die Errichtung der Containeranlage an der Gerhard-Goßmann-Grundschule

Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen für die Errichtung der Containeranlage an der Gerhard-Goßmann-Grundschule
Vorlage
6/DS/691
Aktenzeichen
4.60-cf
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 91.300 € zur Deckung der höheren Kosten, die nach einer beschränkten Ausschreibung für die temporäre Errichtung von Raumcontainern an der Gerhard-Goßmann-Grundschuile entstehen werden. Die Mehraufwendung wird durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt.

Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 wurde die Durchführung des Bauvorhabens „Temporäre Aufstellung einer Containeranlage an der Gerhard-Goßmann-Grundschule“ (6/DS/633) in der Bahnhofstraße 22 mit geplanten Kosten in Höhe von 268.500€ beschlossen.

Die Genehmigungsplanung wurde bis 01/2018 erarbeitet, so dass der Bauantrag am 07.02.2018 bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung (Anlage 1) eingereicht werden konnte. In der dazugehörigen Kostenbetrachtung vom 24.01.2018 (Anlage 2) wurden Kosten für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 264.760,90€ ermittelt. Die Kosten für die Planungs- und Ausschreibungsleistung und sonstigen Bauantragsunterlagen setzen sich wie folgt zusammen:

1.Vermessung, Brandschutznachweis und

    Baugrundgutachten                                                   3.000,00€

2. Objektplanung                                                         13.000,00€

3.Haustechnikplanung                                                9.500,00€

                                                               Summe:              25.500,00€

In den ab dem 28.02.2018 durchgeführten beschränkten Ausschreibungen für das LOS 1 Erschließungs- und Tiefbauarbeiten, LOS 2 Raumcontaineranlage, LOS 3 Ver- und Entsorgung HLS, LOS 4 Ver- und Entsorgung Elektrotechnik sind nachfolgend genannten Angebote (Bestbieter) eingegangen:

LOS 1 Erschließungs- und Tiefbauarbeiten                        30.428,00€

LOS 2 Raumcontaineranlage                                                 202.894,32€

LOS 3 Ver- und Entsorgung HLS                                              28.442,51€

LOS 4 Ver- und Entsorgung Elektrotechnik                       18.476,25€

                                                                               Summe:              280.241,08€

Aus den notwendigen Planungs- und Bauleistungen entstehen für die Gesamtmaßnahme Kosten in Höhe von 305.741,08€ und demzufolge eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in den Haushaltsjahren 2018-2021 in Höhe von 37.241,08€. Die erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen sind jedoch ungleichmäßig verteilt.

Für die Haushaltsjahre 2018-2021 stellt sich die Kostenbetrachtung im Vergleich zu den geplanten Kosten (6/DS/633) wie folgt dar:

1. Haushaltsjahr 2018:               93.500 €            => neu  184.716,89€

2. Haushaltsjahr 2019:               50.000 €            => neu    46.738,44€

3. Haushaltsjahr 2020:               50.000 €            => neu    46.738,44€

4. Haushaltsjahr 2021:               75.000 €            => neu    27.547,31€

                               Summe:     268.500,00€             => neu 305.741,08€

Demzufolge sind für die „Temporäre Aufstellung einer Containeranlage an der Gerhard-Goßmann-Grundschule“ und die damit verbundene Sicherung des zusätzlichen Bedarfs an Fachräumen zum Schuljahresbeginn 2018/19 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 91.216,89€ für das Haushaltsjahr 2018 unabweisbar.

Für die Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ab einem Betrag von 50.000 EUR ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig (§ 5 Nr. 3 der Haushaltssatzung 2018 vom 01.02.2018).

Überplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (vgl. § 70 Abs. 1 S. 1 BbgKVerf). Weiterhin darf keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gem. § 68 Abs. 2 BbgKVerf bestehen. Die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, beträgt entsprechend § 5 Nr. 4 Buchstabe b) Alternative 2 der Haushaltssatzung 2018 vom 01.02.2018 676.458 EUR. Da diese Wertgrenze in dem vorliegenden Fall nicht erreicht wird, ist keine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung gegeben.

 

Im Auftrag

 

 

 

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

 

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Anlagen:

1. Genehmigung

2. Kostenbetrachtung vom 24.01.2018