Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. auf Erhöhung der Zuwendung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das durch den Verein betriebene Frauenhaus mit Kontakt- und Beratungsstelle"

Betreff
Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. auf Erhöhung der Zuwendung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das durch den Verein betriebene Frauenhaus mit Kontakt- und Beratungsstelle
Vorlage
6/DS/693
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Zuwendung für den Verein Frauen helfen Frauen e. V., der Träger und Betreiber der Frauenhauses ist, wird für das Haushaltsjahr 2018 um 8.200,00 € erhöht. Für die Folgejahre werden die Zuwendungen für den Verein Frauen helfen Frauen e. V. um 11.000,00 € erhöht unter der Voraussetzung, dass sich der Landkreis Oder-Spree in gleicher Höhe an den Kosten beteiligt.

Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Soziales und Gleichstellungsfragen am 15.2.2018 zog die neue Leiterin des Frauenhauses, Eyleen Scharmentke, Bilanz ihrer Arbeit. Es wurde deutlich, dass die finanzielle Ausstattung des Hauses es derzeit nicht zulässt, alle Aufgaben zu erfüllen und die Mitarbeiterinnen tarifgerecht zu bezahlen. Die Abgeordneten erteilten der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob eine Erhöhung der Zuwendung für das Frauenhaus möglich ist.

 

Nun liegt der Antrag des Trägers des Frauenhauses, des Vereins Frauen helfen Frauen e. V., vor. Er beziffert einen aktuellen jährlichen Fehlbedarf in Höhe von 21.971,32 €. (siehe Antrag des Vereins inklusive zwei Anlagen). Davon entfallen jährlich 1.500,00 € auf Sachkosten, wie z. B. die Renovierung der abgewohnten Wohneinheiten sowie die Notversorgung bei der Aufnahme im Haus. 3.872,80 € sind einzuplanen, um eine qualifikationsgerechte Eingruppierung zu gewährleisten. Dabei ist eine Erhöhung durch das Erreichen von Erfahrungsstufen im Tarifrecht noch nicht mit einberechnet. Der größte der Teil Kosten sind die Personalkosten für eine zusätzliche halbe Stelle mit 16.598,52 €.

 

Unter der Annahme, dass dem Antrag mehrheitlich zugestimmt wird, fallen im Jahr 2018 8.219,24 € an. Für die Sachkosten und die Erhöhung der Personalkosten für die beiden Mitarbeiterinnen ist es realistisch, ab dem 1.7.2018 mit der Hälfte der Kosten für ein Jahr zu planen. Durch das Ausschreibungsverfahren ist davon auszugehen, dass eine neue Mitarbeiterin ab dem 1.9.2018 ihre Arbeit beginnen könnte. Somit fallen für das Jahr 2018 für alle drei Positionen anteilige Kosten in Höhe von 8.219,24 € an.

 

Die Verwaltung sieht es für das Jahr 2018 als möglich an, die Summe von 8.200,00 € aufgrund der Mehrerträge aus den Schlüsselzuweisungen aufzubringen und ab dem Jahr 2019 den Zuschuss um die Summe von 11.000,00 € unter der Voraussetzung zu erhöhen, dass sich der Landkreis Oder-Spree in gleicher Höhe an der Erhöhung der Zuwendungen beteiligt. Der Erste Beigeordnete macht dies zum Thema der Beratung des Landrats mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und sucht dazu weitere Gespräche mit der Verwaltungsführung des Landkreises Oder-Spree.

In Vertretung

 

 

 

Dr. Fehse

Erster Beigeordneter

Anlagen:

  1. Beratungs- und Kontaktstelle – Jahresbilanz 2017
  2. Merkblatt des Landesamtes für Soziales und Versorgung – Zuwendungen soziale Infrastruktur
  3. Antrag des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. auf Erhöhung der Zuwendung der Stadt Fürstenwalde/Spree für das durch den Verein betriebene Frauenhaus mit Kontakt und Beratungsstelle