Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 6/DS/731 "Gut für Fürstenwalde, Essenbeiträge in kommunalen Kindertagesstätten, Grundschulen und Horten abschaffen"

Betreff
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur DS 6/DS/731 "Gut für Fürstenwalde, Essenbeiträge in kommunalen Kindertagesstätten, Grundschulen und Horten abschaffen"
Vorlage
6/AN/746
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abschaffung der anteiligen Mitfinanzierung der Mittagsversorgung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und Horten durch die Eltern zum 1. August 2019.

Die Finanzierung der Mittagsversorgung übernimmt  zu 100 % die Stadt Fürstenwalde und unterstreicht somit ihren Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein.

Der Bürgermeister wird damit beauftragt, die Qualität der Menülinien regelmäßig zu kontrollieren. Dazu dient zum einen die regelmäßige Überwachung der Nachweise über Mindesteinsatz, Lieferantenverträge, Schulungen, wie es entsprechend der Ausschreibung halbjährlich verlangt wird, sowie die Vorlage der aktuellen Zertifizierungen der Caterer durch die DGE.

Zum anderen werden die Informationen und Meinungen berücksichtigt, die die Caterer von den Essensteilnehmern bekommen.

In die folgenden Ausschreibungen ist diese Forderung bindend mit aufzunehmen.

Über die Ergebnisse der Kontrollen wird die Stadtverordnetenversammlung in einem Jahresbericht informiert.

Dieser Jahresbericht sollte zuvor im Fachausschuss behandelt werden.

 

Sachverhalt:

Fürstenwalde ist eine junge Stadt, was sich besonders an den steigenden Kinderzahlen zeigt. Fürstenwalde soll attraktiv bleiben für junge Familien als Wohn-, Arbeits- und Lebensmittelpunkt. Dazu zählt auch die kommunale Bildungs- uns Sozialinfrastruktur, die mit diesem Antrag weiter verbessert werden soll.

Für viele Familien sind schon die anfallenden Beiträge für die Kindertagesstätte, auch wenn sie sozial gestaffelt sind, große Belastungen. Hinzu kommen noch die Kosten für das Mittagessen, die gerade für die Eltern in der untersten Einkommensgruppe höher sind als die Kitabeiträge. Denn fast 50 % aller Eltern zahlen nur den Mindestbeitrag.

 Dies stellt die aktuelle Diskussion um gerechte Essensbeiträge ebenso dar wie die im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf gemachten Versprechungen und Ankündigungen, die Abschaffung der Essensbeiträge zu verfolgen.

 

Mit der Abschaffung verfolgt die Stadt mehrere Ziele:

 

•Die Zahl der an der Essensversorgung teilnehmenden Kitakinder und Grundschüler*innen wird deutlich erhöht und wir ermöglichen allen Kindern eine warme und gesunde Mahlzeit am Tag.

 

•Es werden durch die wegfallende tägliche personenenbezogene Abrechnung Personal- und Verwaltungskosten eingespart, die sich positiv auf die Kalkulation der Essenspreise auswirken müssen.

 

•Die Stadt Fürstenwalde bleibt eine große und ernstzunehmende Kundin gegenüber den Versorgern und hat somit auch die Möglichkeit, mit Nachdruck auf Qualität beim Essen ("gesund, regional und vor Ort gekocht") zu achten und dies aktiv einzufordern.

 

Die Finanzierung ist mit dem HH 2019 sicherzustellen.

Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und erhöhte Schlüsselzuweisungen sind zur Deckung der Kosten heranzuziehen.

gez. Stephan Wende

Fraktionsvorsitzender