Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD - Aussetzung des Babybegrüßungsdienstes unverzüglich zurücknehmen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:6/AN/787  
Art:Antrag öffentlich  
Datum:13.09.2018  
Betreff:Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD - Aussetzung des Babybegrüßungsdienstes unverzüglich zurücknehmen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, seine Entscheidung zur "zeitweisen Aussetzung" des Babybegrüßungsdienstes unverzüglich zurückzunehmen. Die bisherige Stelleninhaberin wird dazu wieder in die Sacharbeiterstelle Babybegrüßungsdienst versetzt und diese in die Lage versetzt, den Babybegrüßungsdienst wie im Sozialausschuss am 15.10.2012 konzeptionell vorgestellt und durch den Ausschuss bestätigt wieder aufzunehmen. Das beinhaltet ausdrücklich auch die Durchführung der Besuche in den Familien.

 

Etwaige datenschutzrechtliche Belange sind durch verwaltungsinterne Regelungen und Anweisungen zu beachten und der gesicherte interne Datenaustausch zu regeln.

 

Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Bürgermeister für seine Entscheidung, den Babybegrüßungsdienst als  eine durch die Stadtverordnetenversammlung ohne zeitliche Befristung beschlossene freiwillige Aufgabe "zeitlich auszusetzen". Hierzu hätte es eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Fachgremien geben müssen.

 

 

zur Begründung:

Im Jahr 2008 wurde der Neugeborenenbegrüßungsdienst, jetzt Babybegrüßungsdienst, in der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Wertschätzung der Familien, die letztendlich zur Sicherung der Einwohnerzahl der Stadt beiträgt, gegründet.

 

Die Sachbearbeiterstelle Babybegrüßungsdienst beinhaltet, neben den eigentlichen Besuchen der jungen Familien, deren Vorbereitung durch Recherchearbeiten, Materialbestellung (Broschüren, Informationsmaterial), die Kooperation mit Ämtern und Behörden sowie die Prüfung der Angebote für Familien. Es wird ein persönliches Bindeglied zwischen den Familien und der Verwaltung offeriert und damit werden diverse Dienste und Hilfeformen angeboten sowie konkrete Wünsche und Belange aufgenommen.

 

Im Sozialausschuss am 15.10.2012 wurde die Wahrnehmung der Aufgabe durch die derzeitige Stelleninhaberin detailliert vorgestellt. Sie erläuterte die Vorbereitung und Durchführung der Besuche sowie den Inhalt des Begrüßungspaketes der Stadt Fürstenwalde/Spree (Begrüßungsmappe: Wort des Bürgermeisters, Informationen zu den Öffnungszeiten aller relevanten Behörden, Ärzte, Apotheken, Infobroschüren von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Hinweise zu Impfungen, Kinderunfälle im Haushalt vermeiden, Umgang mit den modernen Medien und Sponsorengeschenke) und ihre Erfahrungen der vergangenen vier Jahre auch hinsichtlich der vorgefundenen Rahmenbedingungen in den besuchten Familien.

 

Aus unserer Sicht gibt es keinerlei Veranlassung dieses Projekt der Familienunterstützung auslaufen zu lassen.

 

Im Gegenteil: Die Geburten in Fürstenwalde sind seit 2016 ansteigend. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass Geflüchtete, die in unserer Stadt eine neue Heimat finden, Familien gründen und Kinder bekommen. Gerade diese aber brauchen in der neuen Heimat die Unterstützung des Babybegrüßungsdienstes, um sich in unserem deutschen System aus Gesundheits-, Sozial- und Betreuungshilfen zurechtzufinden.


Sachverhalt:

Die Eil- und Dringlichkeit begründen wir wie folgt:

 

1) Jeder Tag, den der Babybegrüßungsdienst nicht angeboten wird, ist ein Tag, an dem junge Eltern, Mütter und Väter nicht die notwendige und durch die Stadtverordneten gewollte Unterstützung erhalten. Eine Unterstützung die hilft, diesen neuen, sicher auch schönen, aber oft auch heraus- und manchmal überfordernden Lebensabschnitt für junge Familien und alleinerziehende Mütter und Väter im Interesse der Neugeborenen zu gestalten. Eine Unterstützung, die auch hilft, von Beginn an hinzuschauen und zu helfen, wenn es in dieser Lebensphase nicht gut läuft und das Kindeswohl gefährdet ist.

 

2) Das Angebot wird noch heute im Rathaus nachgefragt. Die Enttäuschung der Hilfesuchenden ist nicht im Interesse der Stadt, der Neugeborenen und beschädigt das Projekt "Babybegrüßungsdienst" nachhaltig. Die Arbeit und Erfolge dieses seit 2008 existenten Angebotes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

 

3) Seit der Aussetzung des Babybegrüßungsdienstes wird gegen eine unbefristete Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung verstoßen.


gez.

Elke Wagner

 

für die Fraktion der SPD

 

 

Stephan Wende

 

für die Fraktion DIE LINKE